Von Christoph Hickmann

Listenparteitage in Hessen: CDU und FDP wollen am Wochenende ihre alten Spitzenmannschaften aufstellen, in der SPD dagegen warten viele auf einen Rückzug Ypsilantis.

In der Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier" hat der männliche Hauptprotagonist ein gewaltiges Problem. Er steckt in einer Zeitschleife und erlebt, beginnend mit der morgendlichen Melodie aus dem Radiowecker, denselben Tag immer wieder von Neuem.

Das erinnert an die politische Situation in Hessen, wo nun am 18. Januar wieder gewählt wird. An diesem Samstag wird sich der Effekt noch verstärken. CDU, SPD und FDP kommen zu ihren Listenparteitagen zusammen, und im Fall der Christdemokraten sowie der Liberalen dürfte man am Ende folgende Bilanz ziehen: (fast) alles wie gehabt.

Die CDU wird in Hofheim den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch zum Spitzenkandidaten küren - jenen Mann, der am 27. Januar seine Mehrheit verlor, sich aber im Amt hielt. Statt über kriminelle ausländische Jugendliche zu reden, versucht er derzeit, den Staatslenker in Krisenzeiten zu geben und, etwa beim Thema Bildung, die Wähler von einer seiner Kernbotschaften zu überzeugen: Wir haben verstanden.

Entsprechend wenig Überraschungen dürfte es beim Parteitag geben - obwohl aus jüngsten Umfragen hervorgeht, dass Koch nicht das große Pfund ist, mit dem die CDU wuchern könnte, sondern eher ihr Schwachpunkt. Im direkten Vergleich ist der Vorsprung vor seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel deutlich kleiner als der seiner Partei vor den Sozialdemokraten.

Auch bei der FDP wird derselbe Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen; Jörg-Uwe Hahn, der in Niedernhausen gekürt wird, lässt seine Mannschaft zwar hin und wieder Richtung CDU sticheln und tut das zuweilen auch höchstselbst. Im Grundsatz aber steht der FDP-Landeschef treu an Kochs Seite und verkauft die angestrebte "bürgerliche Mehrheit" als Heilmittel in Krisenzeiten.

Für Abwechslung sorgen wieder einmal die Sozialdemokraten. Zum einen haben sie keine Spitzenkandidatin mehr, sondern werden in Alsfeld Schäfer-Gümbel auf Listenplatz 1 wählen. Zum anderen dominierte in der Hessen-SPD noch kurz vor dem Parteitag Unsicherheit. Dabei ging es vor allem um das Verhalten der Landesvorsitzenden.

Viele erwarteten von Andrea Ypsilantis Rede zumindest ein Signal, nach der Wahl den Weg freizumachen. Denn bislang profitiert die Partei nicht von Schäfer-Gümbels guten persönlichen Umfragewerten - und Ypsilantis Werte sind verheerend. Kurz vor dem Parteitag hieß es, sie wolle sich in Alsfeld zu ihrer Zukunft äußern, doch ihr Verhalten in den Tagen zuvor hatte nicht unbedingt auf Rückzug hingedeutet. Während Schäfer-Gümbel es als entscheidenden Fehler bezeichnet hatte, nach der Wahl "Wortbruch" zu begehen und doch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, redete Ypsilanti in selbstbewussten öffentlichen Auftritten weiter um das Thema herum und konterkarierte damit die Linie des Kandidaten.

Nachdem Schäfer-Gümbel seine Wortbruch-Meinung sinngemäß in einem selbstgedrehten Video wiederholt hatte, soll es intern zu einer gehörigen Verstimmung gekommen sein. Am Freitag ging Ypsilanti dann in einem Gespräch mit der Agentur dpa noch einen Schritt weiter: Es sei "die Erfahrung der gesamten Republik", dass die Linkspartei derzeit "wohl nicht aus den Parlamenten herausgehalten werden" könne, sagte sie - man müsse "den Realitäten ins Auge sehen". Der Spitzenkandidat hingegen wird nicht müde zu betonen, sein Ziel sei es, die Linke nicht in den Landtag einziehen zu lassen.

Ein weiterer Konflikt sollte am Freitagabend gelöst werden. Unter der Woche hatte es im Bezirk Hessen-Süd erhebliche Verstimmung über die Verteilung einiger Listenplätze gegeben. In Landesvorstand und Parteirat sollte die Liste daher nochmals modifiziert werden. Sollte es nicht so kommen, hatten die Benachteiligten zuvor angekündigt, werde es "Krieg" geben. Offen blieb zunächst, ob Ypsilanti eine Gegenkandidatin bekommen würde. Die Darmstädter Kandidatin Astrid Starke wollte sich am Freitag nicht dazu äußern, ob sie bei ihrem Vorhaben bleiben und der Landeschefin Listenplatz 2 streitig machen werde.

(SZ vom 13.12.2008/cag)