Von S. Kornelius

Gemeinsamer Appell von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy in der SZ: Europa muss in der Sicherheitspolitik mehr Disziplin zeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben in einer ungewöhnlichen Demonstration der Geschlossenheit die Europäische Union zu mehr Anstrengungen in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert.

"Wir Europäer müssen ... noch stärker mit einer Stimme sprechen, was von den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Disziplin verlangt. Und wir müssen unsere Fähigkeiten weiter bündeln und erhöhen, sowohl bei zivilen als auch militärischen Mitteln", schreiben Merkel und Sarkozy in einem gemeinsamen Beitrag für die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Sicherheitskonferenz in München am kommenden Wochenende.

In dem Text stecken die beiden Politiker auch den Rahmen für den kommenden Nato-Gipfel an der deutsch-französischen Grenze - in Baden-Baden und Straßburg - ab. Zudem bauen sie Bestrebungen vor allem aus den USA vor, eine komplett neue Nato-Strategie zu schreiben und das Bündnis von einer Verteidigungsallianz in eine globale Sicherheitsagentur umzugestalten.

Überdies machen sie deutlich, dass sie nach den Verwerfungen wegen des Georgien-Krieges eine Wiederannäherung an Russland wünschen. "Russland ist als Nachbar und Partner unverändert von großer Bedeutung. Wir sind nicht auf einen neuen Kalten Krieg zurückgeworfen. Wer das behauptet, irrt", schreiben Merkel und Sarkozy. "Wir sind bereit, mit Moskau vertrauensvolle Beziehungen weiterzuentwickeln und wiederherzustellen."

Beide Politiker machen deutlich, dass EU und Nato nicht in Konkurrenz zueinander stünden - ein Signal, das besonders von Frankreich in dieser Deutlichkeit selten ausgesandt wurde. Sie bezeichnen den Verteidigungsauftrag der Nato als "Wesenskern" der Allianz und plädieren dafür, die existierende Strategie des Bündnisses fortzuschreiben - das zentrale Auftragspapier der Nato also nicht komplett neu zu verfassen.

Die Grundlagen der Nato müssten nicht neu erfunden werden, heißt es in dem Artikel. Die Nato sei außerdem weiter offen für neue Mitglieder, betonen Merkel und Sarkozy. Dies sei dem Selbstbestimmungsrecht demokratischer Nationen geschuldet. Beide Politiker bieten allerdings Russland an, intensiver über die gemeinsame Sicherheit zu reden.

Den gemeinsam verfassten Artikel wollen Deutschland und Frankreich als Zeichen der engen Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik verstanden wissen. Die Politiker stecken damit den Rahmen der außenpolitischen Debatte der kommenden Monate ab und setzen erstmals ohne Konsultation mit der neuen US-Regierung eigene Akzente in der Bündnispolitik. Als historisches Symbol sehen Merkel und Sarkozy auch die Entscheidung, die deutsch-französische Brigade künftig auch in Frankreich zu stationieren.

Merkel und Sarkozy sprechen sich für eine neue Runde bei nuklearen und konventionellen Abrüstungsverhandlungen aus, sagen aber explizit, dass sie am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten wollten. Die Verhandlungen sollten also nicht mit dem Ziel geführt werden, die Nuklearwaffen komplett abzuschaffen.

Dem Regime in Iran bieten beide Politiker Verhandlungen an, machen aber deutlich, dass sie eine "iranische Bombe nicht akzeptieren" werden. Neben einem Dialog stünden auch "sehr entschlossene Sanktionen" zur Debatte.

(SZ vom 04.02.2009/jkr)