John McCain, republikanischer Präsidentschaftsbewerber und Senator des US-Bundesstaats Arizona skizziert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung seine außenpolitischen Ziele: Dazu gehören eine G 8 ohne Russland, ein unabhängiger Kosovo und eine "Liga der Demokratien".
Die Wahl eines neuen US-Präsidenten wird tiefgreifende Auswirkungen auf unser Verhältnis zu Europa haben - und auf die Fähigkeit des Westens, unsere gemeinsamen Ziele in der Welt zu erreichen.
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Der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain. (© Foto: AP)
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Die USA haben den Kalten Krieg nicht im Alleingang gewonnen: Das hat die transatlantische Gemeinschaft, mit Bürgern hinter dem Eisernen Vorhang, die von Warschau über Moskau bis Budapest für die Freiheit gekämpft haben. Falls ich zum Präsidenten der USA gewählt werde, wird eine meiner obersten Prioritäten sein, die transatlantische Partnerschaft und die moralische Solidarität zu beleben.
Unsere Zukunft basiert darauf, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen. Diese beinhalten den Kampf gegen den Terrorismus und den Umgang mit anderen Gefahren, eine gemeinsame Energiepolitik, einen gemeinsamen transatlantischen Markt und die Institutionalisierung unserer Zusammenarbeit bei Klimawandel, Auslandshilfe und der Demokratieförderung.
Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, begrüßen Amerikaner den Aufstieg einer starken EU. Und wir möchten eine leistungsfähigere Nato. Wir können unsere Allianz dieses Jahr beim Gipfel in Bukarest stärken, indem wir Kroatien, Albanien und Mazedonien einladen, einem Bündnis beizutreten, das die Sicherheit Europas bewahren will - und die Tür für Demokratien wie die Ukraine und Georgien offen lassen.
Wir sollten zusammenarbeiten, um einen unabhängigen Kosovo in die euro-atlantischen Institutionen zu integrieren. Auch die Türkei, die schon lange ein verlässlicher Nato-Verbündeter ist, sollten wir als vollwertigen Partner willkommen heißen.
G 8 ohne Russland, dafür mit Indien und Brasilien
Wir brauchen eine gemeinsame Linie des Westens gegen ein revanchistisches Russland, dessen Führer offenbar eher einen alten Konfliktkurs einschlagen wollen, als sich dem demokratischen Frieden des Westens anzuschließen. Wir sollten dafür sorgen, dass die G 8 wieder ein Klub führender Marktdemokratien wird: Er sollte Indien und Brasilien aufnehmen, aber Russland ausschließen.
Westliche Länder sollten klarstellen, dass die Nato-Solidarität von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer unteilbar ist und dass die Tür des Bündnisses offen bleibt für alle Demokratien, die sich der Verteidigung der Freiheit verpflichtet fühlen. Eine echte Partnerschaft bleibt für Moskau möglich, aber nur, wenn es sich dazu entschließt, seine Verpflichtungen in der internationalen Gemeinschaft und seinen eigenen Bürgern gegenüber einzuhalten.
Europa und die USA sollten auch Reichweite und Koordination unserer Programme verbessern, um Demokratie und die Herrschaft des Rechts in Ländern zu unterstützen, in denen es daran mangelt. Solche Programme sind etwa in Russland wichtig. Oder in Weißrussland, wo die Diktatur ihre Unterdrückung fortsetzt. Aber es ist auch wichtig, den Übergangs-Demokratien in Georgien, der Ukraine und den Balkan-Staaten eine helfende Hand zu reichen.
"Liga der Demokratien"
Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, unterstütze ich die Gründung einer "Liga der Demokratien". Diese würde die UN oder andere internationale Organisationen nicht verdrängen, sondern ergänzen.
Sie könnte einschreiten, wenn die UN versagen - etwa um Leid zu lindern wie in Darfur, um HIV/Aids in Ländern südlich der Sahara zu bekämpfen, um bessere Konzepte im Kampf gegen Umweltkrisen zu entwickeln, taumelnde Demokratien zu unterstützen, Druck auf repressive Regierungen wie in Birma auszuüben oder Übergangs-Demokratien ungehinderten Marktzugang zu sichern.
Wenn ich Präsident werde, berufe ich ein Treffen der Demokratien ein, um die nötigen Schritte zu erkunden, diese Vision in die Realität umzusetzen - genau wie Amerika vor sechs Jahrzehnten die Führung übernommen hat, um die Nato zu schaffen.
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Die Ärzte in München
@verleihnix1: etwas direkt, aber trotzdem ein guter Kommentar. Sie treffen den Nagel auf den Kopf
Diese Spruchweisheit kam mir in den Sinn, nachdem ich den Beitrag des alten "kalten Kriegers" McCain gelesen hatte.
Bush und Gheney waren -und sind noch immer- schlimm für die USA und den gesamten Westen; die Schäden, die diese Beiden weltweit, besonders für ihr eigenes Land in den vergangenen 7 Jahren angerichtet haben, sind vermutlich nie mehr und von keinem anderen Präsidenten zu heilen.
ABER dieser McCain würde die nachhaltig folgenschwere Politik seines direkten Vorgängers sogar noch übertreffen, sollte er der nächst Präsident werden!
Seine Ansichten zum "Konfliktkurs des revanchistischen Russland", das es doch tatsächlich wagt, sich gegen amerikanische Raketenstellungen an seinen Grenzen auszusprechen, ist dafür bereits Hinweis genug.
Noch schlimmer, allerdings in bester Tradition mit seinem Vorgänger sowie in engster Übereinstimmung besonders mit Scharon und anderen, besonders amerikanisch- jüdischen Scharfmachern, sind seine Ansichten zum IRAN und zur UNO nach dem einfachen Strickmuster kalter Krieger "Bist Du nicht willig, dann brauch ich Gewalt"!
Ein Hoch -in vorauseilendem Gehorchsam, dem sich zu befleissigen im inzwischen weitgehend realisierten ORWELLschen Reich für die persönliche Unversehrtheit immer wichtiger wird!- auf McCains UNO-Ersatz, die "Liga der Demokratien" und deren weltweit aktive NATO-Armee!
Schliesslich sind beide Instrumente Voraussetzung für künftige Präventivkriege nach dem Muster des Irak-Überfalls der Pax Americana !
Soviel Extremismus mit so wenigen Worten wie in diesem Artikel eines potentiellen US-Präsidenten war m.W. noch nie. Die Menschheit , besonders aber friedliebende Westler, sollten sich schnellstens "warm anziehen".
Meinten sie mich?
Vielen Dank für die Blumen!
Always good to be different than the rest ;).
drmartin , der hier nicht mehr publiziert , haben wir jetzt offenbar einen Neuzugang der Sparte "Feinsinniges , leicht gönnerhaftes , aber stets konstruktives Politikverstehergesülze " . Wem's bekommt ...!
Danke für die Reply. Ich wollte halt gern eine wirkliche Diskussion zu diesem Artikel sehen, und nicht nur die vorgefertigten Statements :).
Zu Russland: Sicher ein komplexes Thema, aber es ist leider so, dass unter Putin es sich eher in Richtung "gelenkter Demokratie" entwickelt (ähnlich wie China) und langsam eine Gegenposition zumindest gegen die USA bezieht. Ich glaube nicht, dass ein anderer am. President das anders sehen würde und auch entsprechend reagieren muss. Natürlich kann man Russland aber nicht einfach ignorieren, und dass wird sich auch kein President leisten können. Ich sehe die Thesen eher so, dass Mr McCain vorschlägt, eher mit demokratischen Staaten ein Bündnis zu bilden, was einleuchten, wenn man bedenkt, dass wir viele gemeinsame Interessen haben
Ich bin auch deutscher Wähler, aber ich denke, dass wir ein wenig realistisch sein sollten. Die USA sind derzeit die größte Macht. China und Indien holen auf, Europa könnte es vielleicht, wenn wir uns mal einig wären. Als US-amerikanischer Politiker (zumal im Wahlkampf) wird Mr McCain immer desen Vormachtanspruch verteidigen, aber das war ei Teil des Artikels, der mir auch nicht so gut gefallen hat :).
Zum Krankenversicherungssystem weiss ich leider nur, dass es da drüber Probleme gibt, und das beide demokratische Bewerber Pläne für eine umfassende Versicherung haben. Allerdings ist das eher ein aussenpolitischer Beitrag, wesweger er wahrscheinlich komplett auf die Innenpolitik verzichten hat (zur Immigrations-, Forschungs- oder Bildungspolitik findet sich ja auch nichts). Welche Postion Mr McCain in dieser Frage hat, weiss ich nicht.
Paging