Die Linkspartei stellt sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf eine Zitterpartie ein. Und obwohl die SPD signalisiert, nicht mit der Linken regieren zu wollen, gibt sich die Parteispitze in Berlin kämpferisch. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte am Donnerstag, es sei keine Überraschung, dass die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Regierung mit der Linken ablehne. "Aber die Heftigkeit, mit der sie das macht, wirkt wie bestellt von der CDU. Das ist ein Ausdruck von Panik." Mit abflauender Popularität von Kanzlerkandidat Martin Schulz werde die SPD nervös. Nachdem Schulz sich zunächst offen für einen Politikwechsel gezeigt habe, strebe die SPD nun "definitiv" eine große Koalition an. Beleidigt zurückziehen werde die Linke sich nicht. "So ein Pingpong der Ausschließeritis machen wir nicht mit."
Es wäre ein herber Rückschlag für die Partei, wenn der Einzug in den NRW-Landtag misslingt
Kraft hatte am Mittwoch im Sender WDR 5 gesagt, sie schließe eine Regierung mit der Linkspartei aus. Mit deren "unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen" sei "keine seriöse Politik möglich". Auch SPD-Chef Schulz ging vorsichtig auf Abstand zur Linken. Schulz habe aus der Wahl im Saarland "die falschen Schlüsse gezogen", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Schulz habe sich einreden lassen, die Saar-Wahl sei eine Niederlage und Absage an Rot-Rot gewesen. Dabei hätten SPD und Linke ausgezeichnet abgeschnitten. Am Donnerstag lehnte es Schulz in Leverkusen auf einer Wahlveranstaltung ab, sich für den Bund so klar festzulegen wie Kraft es für NRW getan hatte.
Kurs halten und bloß nicht bange machen lassen, ist jetzt die Losung bei der Linken, in der es als herber Rückschlag gelten würde, wenn die Rückkehr in den NRW-Landtag misslingt. Auch im Bundestagswahlkampf wird die Partei kämpfen müssen, um sich zu behaupten. Ärger gab es am Donnerstag zudem um die ZDF-Sendung "Maybrit Illner spezial". Bei der Talkrunde sollten Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen an einem großen Tisch über innere Sicherheit diskutieren - während die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen sich separat mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch unterhalten sollte. Es sei "völlig unangemessen", die größte Oppositionspartei "am Katzentisch" zu platzieren, "während die FDP als außerparlamentarische Opposition selbstverständlich in der Runde sitzt", erklärte der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Dağdelen sagte ihre Teilnahme ab.
Wo es an öffentlichem Zuspruch fehlt, will die Linke sich auf eigene Inhalte im Wahlkampf konzentrieren. Schwerpunkte sollen die bessere Bezahlung von Pflegepersonal sowie die Bekämpfung der Kinderarmut werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte am Donnerstag eine Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal vor, die die linkennahe Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Danach haben die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Kinderarmut eher zu deren Verfestigung als zur Vermeidung beigetragen. Von der großen Koalition als "Meilensteine" gefeierte Leistungen wie die Erhöhung des Kinder- oder des Elterngeldes verstärkten die Armut noch, heißt es. Bei wirklich Bedürftigen komme nichts an: Das Plus beim Kindergeld werde von Hartz-IV-Bezügen wieder abgezogen, es wirke der Matthäus-Effekt: "Wer hat, dem wird gegeben." Die Studie sei ein "Frontalangriff auf die Koalition auf Bundesebene", so Bartsch.