Hessens Ministerpräsident Roland Koch muss bei der Wahl um seine Mehrheit fürchten - prompt warnt er vor einer Machtübernahme durch "Kommunisten".
Es ging um Aufschwung, um Investitionen und Arbeitsplätze, Roland Koch hätte diesen Termin kaum besser platzieren können. Am Freitagmorgen war es, Hessens Ministerpräsident saß im Fraktionssitzungssaal der CDU im Wiesbadener Landtag, neben ihm hatten sein Wirtschaftsminister sowie sein Generalsekretär Platz genommen, dazu acht Herren der Wirtschaft und der Bürgermeister von Hofgeismar im Norden Hessens.
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Sie alle kamen zu Wort, sie hatten bei dieser Pressekonferenz - Thema: "100.000 Jobs für Hessen" - eine Botschaft zu verkünden, die am deutlichsten der Geschäftsführer eines Automobilzulieferers vorbrachte: "Rot-grün-postkommunistisch ist für mich persönlich ein Schreckgespenst, denn es würde vieles in Frage stellen, was wir in den letzten Jahren geschaffen haben", sagte er, während die übrigen Herren, dem Anlass angemessen, ernste Gesichter machten.
Kurz zuvor waren Umfrageergebnisse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zur hessischen Landtagswahl bekannt geworden. Demnach hätte der seit 2003 mit absoluter Mehrheit regierende Koch derzeit nicht einmal zusammen mit seinem Wunschpartner FDP eine Mehrheit.
Bei 40 Prozent liegt seine CDU, fast neun Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Landtagswahl vor fünf Jahren. Die SPD liegt bei 34 Prozent und damit fünf Punkte über ihrem damaligen Tiefpunkt. Gemeinsam mit den Grünen, die auf neun Prozent kommen, sowie der bei sechs Prozent notierten Linken könnte sie eine Regierung bilden.
Die FDP dagegen wäre mit ihren sieben Prozent nicht mehr in der Lage, Koch zur Mehrheit zu verhelfen. Im September hatten die Sozialdemokraten laut Forsa noch 13 Prozentpunkte hinter der CDU gelegen, und nur einmal in diesem Jahr hatten CDU und FDP keine rechnerische Mehrheit: im Juli, als alle Welt auf die frisch gegründete Linke schaute.
Sieben Wochen vor der Wahl am 27. Januar wird nun klar, dass Koch ernsthaft in Bedrängnis ist - auch wenn die Stimmung gerade kurz vor Landtagswahlen umschlagen kann und, eher optimistisch betrachtet, erst etwa die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt Interesse am Wahlgang zeigt.
Koch gab sich so entspannt wie möglich: "Dieses Land ist ein knappes Land und wird ein knappes Land bleiben", sagte er, auch wenn er "über diese Ausgangsposition nicht glücklich" sei. Was folgte, war der seit Wochen allgegenwärtige Hinweis, dass seine SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti die Stimmen der Linken brauche, um sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Seine Reaktion enthielt somit jene zwei Botschaften, die bereits einen guten Monat zuvor seine Rede beim CDU-Landesparteitag bestimmt hatten: Erstens müssen wir kämpfen, zweitens droht unserem schönen und nach neun Jahren CDU-Regierung so erfolgreichen Hessenland die Machtübernahme der roten Horden.
Munter durch Schreckensbilder
Vor den eigenen Anhängern hatte dies seine Logik: Absolute Mehrheiten bringen ein gewisses Maß an Trägheit mit sich, weshalb ein drastisch gezeichnetes Schreckensbild die eigenen Truppen erst munter macht. Diese Strategie, so sieht es derzeit aus, wird Koch im Januar mit voller Wucht auf das gesamte Land ausweiten.
Die Pressekonferenz vom Freitag dürfte, erst recht nach dieser Umfrage, nur ein milder Vorgeschmack auf das gewesen sein, was kommt: Die Roten wollen an den Stützen der Wirtschaft herumsägen, Arbeitsplätze vernichten und uns allen den Strom abdrehen, weil sie ja gegen Atomkraftwerke sind. Das wird so lange gehen, bis auch der letzte halbwegs bürgerlich Gesinnte begriffen hat, dass er mit seiner Stimme helfen muss, den real drohenden Sozialismus zu verhindern - zumal hessische Landtagswahlen stets knapp ausgehen und die absolute Mehrheit Kochs eine absolute Ausnahme war.
Gefährlich könnte für den Ministerpräsidenten dabei die breite gesellschaftliche Sehnsucht nach mehr Verteilungsgerechtigkeit werden. Mit der Parteilinken Andrea Ypsilanti hat die SPD eine Figur, auf die sich diese Stimmung ideal projizieren lässt - zumal Ypsilanti auch optisch etwas hermacht, was sich aktuell in den Sympathiewerten niederschlägt.
Während Koch auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf bei einem Ergebnis von 0,1 landet, liegt Ypsilanti bei 0,4. Koch genießt wie stets mehr Respekt als Zuneigung: 45 Prozent sähen lieber ihn als Regierungschef, 32 Prozent wünschen sich Ypsilanti in der Staatskanzlei. Bei den eigenen Anhängern ist Koch deutlich beliebter als Ypsilanti innerhalb der SPD-Klientel, was ihrem linken Image geschuldet sein dürfte.
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Debatte über Militäreinsatz in Syrien
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