Angesichts der bisher spärlichen Hilfszusagen zum Wiederaufbau des Irak sind die USA nun doch bereit, einen Teil ihrer Kompetenzen abzugeben und die internationale Gemeinschaft stärker einzubinden. Eine unabhängige Behörde soll das Geld für den Aufbau verwalten.

(SZ vom 21.10.2003) - Nach einem Bericht der New York Times gab Washington seinen Widerstand gegen eine unabhängige Finanzbehörde auf, welche die Verwendung internationaler Hilfsgelder im Irak überwachen soll. Damit versucht die Bush-Regierung kurz vor der internationalen Geberkonferenz am kommenden Donnerstag in Madrid, die Bedenken vieler potenzieller Spender auszuräumen.

Die neue Behörde soll dem Blatt zufolge den Vereinten Nationen und der Weltbank unterstehen und zwei Wiederaufbau-Fonds der beiden Organisationen verwalten. Sie soll eng mit den irakischen Ministerien zusammenarbeiten. Dies böte den Spendern die Möglichkeit, mehr Einfluss auf die Verwendung ihres Geldes zu nehmen und sogar an die Bedingung zu knüpfen, dass eine heimische Firma den damit finanzierten Auftrag ausführt. Bisher wacht die US-Zivilverwaltung über das Geld für den Wiederaufbau und damit auch über die Vergabe lukrativer Aufträge, die bisher vornehmlich an US-Firmen gegangen sind.

Amerikas plötzliche Bereitschaft, Kompetenzen abzugeben, begründete ein US-Regierungsbeamter in der New York Times mit den Worten: "Wir mussten handeln, denn die internationale Gemeinschaft hat uns mit Spenden völlig im Regen stehen lassen."

Zugleich machte auch der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, immer mehr Druck in Washington: Er brauche dringend Geld. Wenige Tage vor Beginn der Geberkonferenz haben die USA bisher etwa 23 Milliarden Dollar beisammen - allerdings mit einem Eigenanteil von 20 Milliarden. Den finanziellen Bedarf schätzen die USA und internationale Organisationen dagegen auf 55 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2007.

Trotz des Teilrückzuges der Amerikaner bleibt aber - neben der desolaten Sicherheitslage - noch ein weiteres Problem: Viele Länder zögern, Geld zu geben, solange keine Entscheidung über die irakischen Alt-Schulden getroffen ist. Die Summe beläuft sich auf 120 Milliarden Dollar - die noch ausstehenden Reparationen in Milliardenhöhe wegen der vergangenen Kriege nicht mitgerechnet.

Die Bundesregierung wies am Montag Kritik an ihrem Engagement im Irak zurück. Regierungssprecher Bela Anda sagte in Berlin, Deutschland habe bisher 100 Millionen Euro zugesagt. 40 Millionen zahle das Außenamt, zehn Millionen das Entwicklungsministerium und 50 Millionen mache der Anteil am EU-Beitrag aus. Hinzu kämen Kosten für die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, sagte Anda. In Madrid wird Deutschland nicht mit einem Minister, sondern durch Staatssekretär Erich Stather vertreten.