Stunden vor der Entscheidung im Bundestag haben führende Politiker der rot-grünen Koalition angekündigt, dass sie Kanzler Schröder das Vertrauen aussprechen wollen, um gegen den Neuwahlplan zu protestieren.

Zur Zeit erklärt Gerhard Schröder den Fraktionen von SPD und Grünen seine Gründe für die Vertauensfrage. Gerade beim kleinen Koalitionspartner dürfte er auf Widerstand stoßen.

So hatte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Antje Vollmer (Grüne) im Morgenmagazin von ARD und ZDF angekündigt, sie werde dem Kanzler das Vertrauen aussprechen. Die Vertrauensfrage sei faktisch verknüpft mit der Sachfrage, ob das rot-grüne Bündnis eine Zukunft haben solle oder nicht.

Sie wünsche sich, dass möglichst viele Grüne ebenso abstimmten. Man habe mühsam um eine Mehrheit in der Gesellschaft für das rot-grüne Projekt gekämpft.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, viele Grüne würden voraussichtlich für Schröder stimmen. Sie wollten damit deutlich machen, dass die Partei zu den sieben Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit stehe.

Vollmer äußerte zudem Bedenken, ob der von Schröder eingeschlagene Weg verfassungsrechtlich haltbar ist. Es gebe "berechtigte Zweifel", ob das Verfahren bei einer Überprüfung in Karlsruhe "glatt durchgeht".

Claudia Roth erklärte, die Grünen hätten die Entscheidung des Kanzlers, Neuwahlen vorzuschlagen, zwar für falsch gehalten. Jetzt sei es aber absolut notwendig und richtig, den Weg dafür freizumachen.

Unmut in der SPD-Fraktion

Die SPD-Spitze hat den sozialdemokratischen Abgeordneten empfohlen, sich der Stimme zu enthalten. Der Kanzler selbst und sämtliche Minister wollen sich ebenfalls enthalten. Auch bei den Grünen wollen einige Abgeordnete nicht für Schröder stimmen.

Vor der Fraktionssitzung der SPD, auf der Schröder seinen Plan für Neuwahlen begründen will, äußerten sich einige Abgeordnete verärgert über die so genannte Einladung Münteferings, sich der Stimme zu enthalten. Sie fühlen sich unter Druck gesetzt und wollen ebenfalls für Schröder stimmen.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, sagte, er werde sich nicht enthalten. Zur Begründung verwies er darauf, dass Neuwahlen bei einem Sieg der Koalition nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat änderten.

Der Abgeordnete Klaus Kirschner äußerte sich "sauer" und kritisierte, dass in der SPD-Fraktion bislang nicht ausreichend debattiert worden sei. Deshalb müsse dies nun "unter enormem Zeitdruck" nachgeholt werden. Er bekräftigte, dass er mit Ja stimmen werde.

Sollte der Kanzler wie beabsichtigt und erwartet keine Mehrheit erhalten, wird er Bundespräsident Horst Köhler um Auflösung des Parlaments bitten. Schröder, der seine Regierung nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen nicht mehr regierungsfähig sieht, will auf diesem Weg Neuwahlen am 18. September erreichen.

Zunächst müsste nach dem Bundestag der Bundespräsident über das um ein Jahr vorgezogene Ende der Legislatur entscheiden. Er hätte dazu 21 Tage Zeit. Angesichts der zu erwartenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht könnte es dann aber noch Wochen dauern, bis klar ist, ob tatsächlich im Herbst gewählt wird. Über eine gescheiterte Vertrauensfrage war der Bundestag bisher 1972 und 1983 aufgelöst worden.

Wirtschaft unterstützt Neuwahl-Plan

Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hat den Bundespräsidenten aufgefordert, einer Auflösung des Bundestages nicht zuzustimmen. Es handele sich um "ein fingiert verlorenes Vertrauensvotum und somit um ein nicht verfassungskonformes Verfahren", sagte sie.

Unterstützung erhielt Schröder dagegen von Vertretern der Wirtschaft. "Neuwahlen sind der richtige Weg, das politische Patt aufzulösen", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, begrüßte den Schritt des Bundeskanzlers. "So kann unser Land wieder auf die richtige Spur kommen."

Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, für "ein bedingtes Selbstauflösungsrecht des Bundestages" ausgesprochen. Eine Grundgesetzänderung sollte ohne Hektik bei der Föderalismusreform angepackt werden, sagte Bachmaier. Eine Selbstauflösung des Parlaments sollte die "absolute Ausnahme" bleiben.

(sueddeutsche.de/dpa)