Der russische Präsident darf sich nicht wieder wählen lassen. Jetzt spekuliert ganz Moskau, wie er trotzdem die politische Macht behalten kann. Ein Überblick über die Spekulationen.
Der Brief an den "hochverehrten" Wladimir Wladimirowitsch Putin trägt die Unterschrift berühmter Männer. Gezeichnet haben der Regisseur Nikita Michailkow und der Bildhauer Surab Zereteli. "Die Russische Akademie der Künste wendet sich noch einmal mit der Bitte an Sie, für eine dritte Amtszeit auf Ihrem Posten zu bleiben", heißt es in dem Schreiben, das angeblich die "Meinung der ganzen Künstlergemeinde Russlands" ausdrückt.
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Das ist wohl gelogen. In einem am Donnerstag publizierten offenen Brief fragt zumindest der Schauspieler Alexej Dewotschenko, ob sich die Autoren klar darüber seien, "welche armseligen und kriecherischen Plattheiten sie in einem Anfall von Untertanen-Extase verfasst und unterschrieben" hätten.
Fest steht: Die obersten Repräsentanten des Kunstbetriebs haben den Staatspräsidenten zum Verfassungsbruch aufgerufen. In Artikel 81 heißt es: "Ein und dieselbe Person kann das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtsperioden in Folge innehaben." Dieser Satz steht der Wiederwahl Putins im März im Weg.
Mehrheit für dritte Amtszeit
Nicht nur kremlnahe Künstler wollen Putin weiter im Präsidentenamt sehen. Umfragen zufolge will das auch eine Mehrheit der Bevölkerung. In mehreren Städten gab es Kundgebungen für eine dritte Amtszeit Putins - angeblich ganz spontan.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Duma wäre eine Verfassungsänderung leicht zu bewerkstelligen. Doch Putin hat sich darauf festgelegt, die Verfassung formal zu befolgen.
Dahinter steht die Furcht, ansonsten als Staatsführer vom Schlage eines zentralasiatischen Despoten dazustehen. Putin, erst 55 Jahre alt und sehr tatkräftig, hat aber klargemacht, dass der politische Ruhestand für ihn nicht in Frage kommt. Dies gilt schon deshalb, weil Machtlosigkeit in Russland auch Schutzlosigkeit bedeutet. "Putin kann nicht gehen und nicht bleiben", brachte es die Zeitschrift Smysl auf den Punkt. Nun rätselt Russland, welchen Weg der Präsident aus dem Dilemma findet.
Eine Variante hat er selbst genannt. Beim Parteitag der Kremlpartei Einiges Russland Anfang Oktober übernahm er die Spitzenkandidatur für die Parlamentswahl im Dezember und offenbarte, es sei ein "realistischer Vorschlag", dass er ins Amt des Ministerpräsidenten wechsle.
In der Praxis müsste zunächst ein loyaler Putin-Gefolgsmann zum Präsidenten gewählt werden. In Frage käme der kürzlich ernannte Ministerpräsident Viktor Subkow. Dieser würde nach der für den 7. Mai geplanten Inauguration als erste Amtshandlung Putin zum Ministerpräsidenten ernennen. Beschleunigen ließe sich das Ganze durch einen vorzeitigen Rücktritt Putins vom Amt des Präsidenten. Im Gespräch mit westlichen Journalisten hat Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow diese Möglichkeit aber pflichtschuldig ausgeschlossen.
Doch auch nach Ablauf der regulären Amtszeit Putins spricht gegen ein solches Tauschgeschäft die russische Verfassungswirklichkeit. Nach Jahren der Allmacht müsste sich Putin mit der Rolle eines Erfüllungsgehilfen des Präsidenten begnügen. Außerdem könnte ihn der neue Kremlchef jederzeit entlassen.
Theoretisch wäre die zu erwartende überwältigende Mehrheit der Putin-Partei in der neuen Duma zwar in der Lage, das politische System zu ändern. Der Machtapparat aus dem Kreml müsste Putin dann ins Weiße Haus, den Sitz der Regierung, folgen.
Lesen Sie, wie sich Putin wesentlich leichter wieder die Macht als Präsident sichern könnte.
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