Union und SPD streiten schon vor dem Start der Sondierungen im Januar darüber, wofür eine große Koalition Geld ausgeben soll. Auslöser ist eine Beschlussvorlage der CSU-Bundestagsabgeordneten für die Winterklausur, in der sie sich für "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" aussprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse auch der Wehretat erhöht werden.
Nimmt man das 2014 vereinbarte Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Orientierung, wie das die CSU tut, dann geht es um zusätzliche Ausgaben in beträchtlicher Milliardenhöhe. Geld, das die SPD lieber an anderer Stelle ausgeben würde. "Es wird in den Sondierungsgesprächen darum gehen, wo wir die Prioritäten setzen", betonte SPD-Vize Natascha Kohnen als Reaktion auf den CSU-Vorstoß: "Wenn man 30 Milliarden zusätzlich ins Militär steckt, fehlt das beim Wohnungsbau, bei Verkehrsprojekten, bei Bildung und Digitalisierung. Wir brauchen mehr Wohnungen und nicht mehr Panzer."
Die CSU will nicht nur den Verteidigungsetat, sondern auch die Entwicklungshilfe deutlich erhöhen - allerdings nach dem Motto: "Wer kooperiert, der profitiert".
Ihr Parteikollege, der Berliner Außenpolitiker Niels Annen, hält der CSU vor, dass es ihr damaliger Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg gewesen sei, der Milliarden bei der Bundeswehr einsparen wollte. "Hinter dem für die CSU typischen Getöse steht bei genauer Betrachtung ein Eingeständnis des Versagens", sagte er am Freitag. Deshalb begrüße er einerseits den Vorstoß, in eine moderne Bundeswehr zu investieren. Allerdings lehnt er das Zwei-Prozent-Ziel ab. "Wir brauchen keine neue Aufrüstungsspirale, sondern intelligente, europäische Antworten bei der gemeinsamen Verteidigung, aber auch bei der Rüstungskontrolle."
Kompromisse könnten nur am Verhandlungstisch geschmiedet werden
Ähnlich sieht dies der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Er sagte: "Solange es kein effizientes Beschaffungswesen in der Bundeswehr gibt und keine Fortschritte bei der Europäisierung der Verteidigungspolitik, braucht man nicht über mehr Geld reden."
Parteichef Horst Seehofer wies den Vorwurf zurück, die CSU gefährde die Sondierungen mit der SPD. "Dass man sich in Klausurtagungen noch einmal inhaltlich positioniert, ist völlig in Ordnung." Unabhängig von den Forderungen halte die CSU an ihrem Ziel fest, endlich eine neue stabile Regierung bilden zu können. Grundlage für Gespräche mit der SPD sei, "was wir im Wahlkampf der Bevölkerung gesagt und versprochen haben", sagte Seehofer. Kompromisse könnten nur am Verhandlungstisch geschmiedet werden. "Und dazu gehört auch, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten finanziell besser ausstatten, insbesondere mit der Ausrüstung."
