Polizei und Geheimdienste suchen nach Hintermännern der Islamischen Dschihad Union. Ein Begleiter konnte sich ins Ausland absetzen. Indes entfachte eine neue Debatte über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf.
Direkt vor dem Zugriff auf die Terrorverdächtigen der Islamischen Dschihad Union hat sich ein Begleiter der Festgenommenen ins Ausland abgesetzt. Die Gefahr durch die Gruppe scheint nicht gebannt zu sein.
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Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, ist ein junger Deutscher, der mit dem festgenommenen Daniel S. in einer Wohnung zusammengelebt hatte, zwei Tage vor dem Zugriff der Fahnder untergetaucht. Bei ihm handelt es sich um einen jungen Mann von Anfang 20, der zum Islam übergetreten ist und sich schnell radikalisiert hat.
Ermittler gehen davon aus, dass er sich dem gewalttätigen Dschihad anschließen wollte. Ein weiteres Mitglied der Gruppe, der in Deutschland aufgewachsene Türke Zafer S. scheint sich im Irak im Umkreis der Terrorgruppe al-Qaida aufzuhalten. Zwei Verdächtige sind nicht namentlich bekannt. Von ihnen gibt es nur Spuren.
Die Terrorgruppe hat noch kurz vor ihrer Festnahme versucht, sich weitere Fässer mit Wasserstoffperoxid zu besorgen, um es zu Sprengstoff zu verarbeiten. "Sie wollten so viel wie möglich horten", sagte ein Fahnder. Die Deutschen wurden auf die Gruppe durch einen Hinweis der Amerikaner im Herbst 2006 aufmerksam. US-Dienste hatten die E-Mails der Gruppe nach Pakistan abgefangen und die Deutschen informiert.
Die Fahndungserfolge entfachten den politischen Streit in Deutschland über die notwendigen Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf neu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnten darüber hinaus vor radikalen Konvertiten, Deutschen also, die zum Islam übergetreten sind.
Von 2005 bis 2006 stieg ihre Zahl nach Angaben des Islam-Archivs von etwa 1000 auf 4000. Insgesamt sind von den 3,3 Millionen Muslimen hierzulande etwa 18.000 Deutsche. Schäuble sagte, bei den radikalen Konvertiten handele es sich um fanatische Leute. "Das besorgt mich sehr."
Beckstein betonte, nach Großbritannien sei auch Deutschland zunehmend durch muslimische Terroristen aus dem eigenen Land bedroht. Zugleich warnte er davor, alle Konvertiten unter Generalverdacht zu stellen.
An diesem Freitag werden sich die Innenminister von Bund und Ländern mit den politischen Konsequenzen der terroristischen Bedrohung beschäftigen. Unionspolitiker wie Schäuble, Beckstein und der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierten dafür, die Ausbildung in Terroristencamps unter Strafe zu stellen.
Während sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, dieser Forderung anschloss, zeigte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) skeptisch. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, prüfe ihr Ministerium diese Möglichkeit. Es sei aus rechtsstaatlichen Gründen aber "sehr schwierig", ein Verhalten unter Strafe zu stellen, ohne dass eine "Tathandlung in irgendeiner Form" vorliege.
Es könne ja sein, dass jemand aus solch einer Ausbildung auch geläutert hervorgehe, sagte Zypries am Donnerstag im Deutschlandfunk.
In der Sonderkonferenz der Innenminister wird auch der Streit zwischen Union und SPD über Online-Durchsuchungen eine Rolle spielen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der zu der Konferenz eingeladen hat, sagte, er habe gegen eine Ausforschung von Computern keine grundsätzlichen Probleme. Sein SPD-Kollege aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, meinte, Online-Durchsuchungen müssten "erforderlich, praktikabel und verfassungsgemäß sein". Die Front der SPD in dieser Frage beginnt also zu bröckeln.
(SZ vom 7.9.2007)
