Vor dem Parteikonvent SPD macht dicht

Die Genossen bleiben unter sich: Nicht einmal das Freihandelsabkommen TTIP wird beim SPD-Konvent am Samstag öffentlich diskutiert. Warum die Sozialdemokraten mehr Transparenz wagen müssen.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler , Berlin

Es fällt schwer, das so aufschreiben zu müssen. Aber die SPD lässt kaum ein andere Wahl. Es gibt in Deutschland jetzt zwei Parteien, die programmatische Grundsatzentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattieren und beschließen. Die NPD. Und eben auch die SPD.

Seit dem Jahr 2011 treffen sich ein bis zweimal im Jahr 200 Delegierte der SPD meist in Berlin zu einem Parteikonvent. Dies ist das höchste beschlussfähige Gremium zwischen den Parteitagen. Daran ist an sich nichts Besonderes. Andere Parteien haben so etwas auch. In der CDU und in der Linken heißt das Bundesausschuss. Die Grünen nennen es Länderrat.

Die Presse kommt erst nach der Debatte: Sigmar Gabriel präsentiert im Oktober 2013 das Ergebnis des Parteikonvents im Willy-Brandt-Haus.

(Foto: Hannibal Hanschke/dpa)

Was aber den Parteikonvent der SPD zu etwas Außergewöhnlichem macht: Er tagt in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. An diesem Samstag zum fünften Mal. In der Parteizentrale in Berlin werden die Delegierten dann über fundamentale Themen beraten und beschließen. Es geht etwa um die Haltung der Partei zum Freihandelsabkommen TTIP und die deutsche Außenpolitik, um Waffenlieferungen in den Irak, um Sanktionen gegen Russland. Kontroverse Themen also, die eine breite gesellschaftliche Debatte verdienen.

Nur der Werbeblock ist öffentlich

Die SPD schließt stattdessen die Öffentlichkeit aus. Oder, nein! Nicht ganz. Die Aussprache zum neuen Prestigeprojekt der SPD unter dem Titel "Digital Leben", die wird in einem Livestream gezeigt. Und natürlich werden die Ergebnisse des Konventes im Anschluss auf einer Pressekonferenz kundgetan.

Der Werbeblock ist also öffentlich. Gehör findet vor allem der Parteivorsitzende. Wo es aber kontrovers werden könnte, bleiben die Genossen lieber unter sich. Das ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das sich da auftut.

Im Grundgesetz steht: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Das kann nur eingeschränkt funktionieren, wenn wesentliche Willensbildungsprozesse in der Partei intransparent bleiben.

In der Satzung der SPD steht nichts davon, dass der Konvent hinter verschlossenen Türen zu tagen hat. Da heißt es lediglich, der Konvent "kann auf Antrag die nichtöffentliche Tagung beschließen". So eine Kann-Bestimmung kennen auch die Grünen. In deren Satzung heißt es, der "Länderrat tagt in der Regel öffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen".