Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlin

Finanzminister Wolfgang Schäuble plädiert dafür, Steuerentlastungen zu verschieben, zu verringern oder durch Etatkürzungen auszugleichen - denn der Stufenplan des Koalitionspartners FDP könnte zu Ungerechtigkeiten führen.

Die FDP stößt mit ihren Plänen für weitere massive Steuersenkungen in der Koalition auf immer größeren Widerstand. Kurz vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen hieß es in Regierungskreisen, die Reform müsse abgespeckt, verschoben oder durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Sonst sei sie nicht zu verantworten. Die Bedenken werden von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geteilt.

Nach Lesart der FDP hat die Koalition vereinbart, die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen von 2011 an noch einmal um 20 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Die Union verweist jedoch darauf, dass die Reform "unter Finanzierungsvorbehalt" stehe, also nur in Kraft treten könne, wenn sie bezahlbar sei.

"Ein Riesenproblem"

Daran jedoch gibt es bei CDU/CSU angesichts der Wirtschaftskrise Zweifel. "Wir haben ein Riesenproblem damit, die mit einer Steuersenkung verbundenen Einnahmeausfälle und die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Sparerfordernisse miteinander in Einklang zu bringen", hieß es in den Kreisen.

Um einen Ausweg zu finden, werden im Finanzministerium derzeit unterschiedliche Modelle berechnet. Das Problem dabei ist der von den Liberalen geforderte steuerliche Stufentarif. Um ihn einführen zu können, müsste die Steuerlast im Vergleich zum jetzigen Stand um mindestens 15, wahrscheinlich sogar um 20 Milliarden Euro verringert werden.

Anderenfalls würden zwar viele Bürger sehr stark entlastet, einige wenige Gruppen müssten aber womöglich sogar mehr Steuern zahlen als bisher. Das will die Koalition in jedem Fall vermeiden. "Wir können weder darauf setzen, dass sich die gesamte Reform durch mehr Wirtschaftswachstum selbst finanziert, noch darauf, dass wir brutal einsparen können", hieß es in den Kreisen. Deshalb sei auch eine Streckung oder Verschiebung der Reform auf 2012 oder 2013 denkbar.

Druck auf die Liberalen

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, wollen am kommenden Sonntag im Kanzleramt das weitere Vorgehen der Koalition besprechen.

Mit konkreten Entscheidungen ist dabei noch nicht zu rechnen. Vielmehr könnte Schäuble beauftragt werden, parallel zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 Modelle für Steuersenkungen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse auszuarbeiten. Der Finanzminister hatte intern zu verstehen gegeben, dass die Befolgung der Schuldenregel im Grundgesetz für ihn unabdingbar ist.

Mit der Drohung, die Reform zu verschieben, soll nach Angaben aus den Kreisen auch Druck auf die Liberalen ausgeübt werden, endlich Einsparvorschläge zur Finanzierung der Steuersenkungen vorzulegen. Es könne nicht sein, dass die FDP für die Geschenke und die Union für die Grausamkeiten zuständig sei, hieß es.

Aus den Reihen der Freidemokraten verlautete hingegen, man werde unter allen Umständen an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen festhalten. Dabei gehe es Parteichef Guido Westerwelle vor allem um die Glaubwürdigkeit seiner Partei. "Die Bürger brauchen jetzt ein faires steuerpolitisches Gesamtkonzept mit Entlastungen und Vereinfachungen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der SZ. Es sei deshalb unverständlich, "dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zeitplan mit dem zweiten Entlastungsschritt für 2011 von manch einem in der Union hinterfragt wird". Es seien schließlich auch führende Köpfe der Union und vor allem die CSU gewesen, die während der Koalitionsverhandlungen das Jahr 2011 mit forciert hätten.

(SZ vom 12.01.2010/ehr)