Vor dem Gipfeltreffen in Brüssel Türkei besteht auf Vollmitgliedschaft in der EU
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Die Türkei wolle nur über eine volle Mitgliedschaft in der EU, nicht über einen speziellen Status verhandeln, so der türkische Außenminister Abdullah Gül. In der CSU/CDU gingen die Meinungen dazu auseinander: CSU-Chef Stoiber sagte, bei einem Regierungswechsel werde die Union von 2006 an alles tun, um eine Vollmitgliedschaft zu verhindern.
In der Türkei wächst wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Regierungschefs über Beitrittsverhandlungen mit Ankara die Nervosität auch auf höchster politischer Ebene.
Außenminister Gül sagte der türkischen Zeitung Hürriyet, für Ankara sei es wichtig, dass der Beschluss der EU-Regierungschefs "klar und eindeutig" sei.
Die Türkei wolle nur über eine volle Mitgliedschaft in der EU, nicht über einen speziellen Status verhandeln. "Das Ziel darf nicht offen gelassen werden", sagte Gül. Dies sei Ankara wichtiger als das Datum für den eigentlichen Verhandlungsbeginn.
Ministerpräsident Tayyip Erdogan erinnerte daran, dass die Türkei bereits seit 41 Jahren an der europäischen Tür stehe und warte - länger als jedes andere Land, das sich um eine Mitgliedschaft bemüht habe.
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"Wir haben alle Vorgaben erfüllt, und trotzdem zögern die Europäer", sagte Erdogan der Bild am Sonntag. "Das kann man durchaus Diskriminierung nennen", meinte er.
Wie Erdogan warnte auch der türkische Justizminister Cemil Cicek, Ankara dürften nicht ständig neue Forderungen für Verhandlungen gestellt werden. Cicek meinte, der Beitrittswunsch dürfe von Brüssel nicht in eine "Komödie" verwandelt werden, indem eine Forderung stets die nächste nach sich ziehe.
"Verhängnisvoller Fehler"
Cicek betonte, die EU sei wichtig für die Türkei, aber die Türkei sei "nicht so naiv zu sagen: In die EU, egal wie".
Erdogan wandte sich in dem Bild-Interview auch an die CDU/CSU. Die Opposition in Deutschland scheine zu glauben, "mit dem Beitrittswunsch der Türkei könne man Innenpolitik machen". Dies sei ein "verhängnisvoller Fehler".
CSU-Chef Edmund Stoiber wiederum sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen, werde sie von 2006 an alles gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU unternehmen.
Demgegenüber erneuerte der CDU-Politiker Volker Rühe, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, seine Kritik an der Haltung der Unionsführung. Er gehe von einem positiven Beschluss des EU-Rats zu den Beitrittsverhandlungen aus, sagte Rühe der Süddeutschen Zeitung.
Die Türkei erfülle alle Bedingungen der EU. Die Verhandlungen sollten im Laufe des nächsten halben Jahres beginnen. Die Union sei gut beraten, diesen "historischen Prozess konstruktiv aus der Opposition heraus" zu begleiten, ohne neue Auflagen zu formulieren, sagte er.
Das gelte auch für die Zeit, wenn die Union wieder die Bundesregierung stelle. Sie dürfe dann "keine falschen Zugeständnisse machen, aber auch keine zusätzlichen Bedingungen stellen".
Die SPD wies unterdessen die Kritik Erdogans an der EU zurück. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte der Welt, dass die Türkei die Auflagen akzeptieren müsse, "die im Land selbst keine Begeisterung hervorrufen werden".
Die EU-Außenminister kommen an diesem Montag in Brüssel zusammen, um die Formulierungen für den Türkei-Beschluss des am Donnerstag beginnenden Gipfels noch einmal abzustimmen. Nach derzeitigem Stand gilt ein Votum für die Eröffnung von Verhandlungen in der zweiten Hälfte 2005 als wahrscheinlich.
Ein Unsicherheitsfaktor ist nach wie vor das Verhalten Zyperns. Der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos beharrt auf der diplomatischen Anerkennung seiner Regierung durch Ankara. Dies lehnt Erdogan mit dem Hinweis auf das Nein Zyperns zur Wiedervereinigung der Insel ab.