Bei der Fahndung nach militanten Globalisierungskritikern fängt die Hamburger Polizei Medienberichten zufolge verdächtige Briefe ab. Im Visier der Ermittler sind dabei Postsendungen ganzer Hamburger Stadtteile.
Polizisten kontrollieren nach einem Bericht der Tageszeitung taz nord auf der Suche nach G-8-Gegnern in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen.
Die Polizei liest mit: Nach Medienberichten fangen Beamte verdächtige Post ab, um militante G-8-Gegner zu ermitteln. (© Foto: dpa)
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Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem dafür eingerichteten Raum.
Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, sagte auf Anfrage der taz und der dpa, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.
Dem Bericht zufolge fangen die Ermittler verdächtige Postsendungen ab und öffnen sie.
Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine Stellungnahme nicht zu erhalten.
Das Ausmaß der Aktion sei bisher nicht genau bekannt, schreibt die Zeitung. Es gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Postkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden, bevor sie in die Verteilung gelangten.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der Zeitung erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte dem Blatt: "Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren."
Lob von Kardinal Lehmann
Die Sicherheitsmaßnahmen, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeordnet hat, erhielten indessen Zustimmung von ungewohnter Seite. Kardinal Karl Lehmann, der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, hat die Pläne Schäubles vor dem G-8-Gipfel verteidigt. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Lehmann, er habe Schäuble "seit Jahrzehnten als erfahrenen, besonnenen Politiker" erlebt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Mann leichtsinnig handelt."
Schäuble könne aber "selbstverständlich nicht öffentlich alles sagen", was im er Hinblick auf mögliche Gefährdungen wisse.
Lehmann befürwortete Demonstrationen vor dem Gipfel in Heiligendamm, um von den Industriestaaten einen höheren Anteil an Entwicklungshilfe einzufordern. Wer demonstriere, müsse sich aber "glasklar von jeder Gewalt distanzieren".
Dies sei im Augenblick das große Problem. "Es besteht die Gefahr, dass sich kleinere Gruppen, die der Gewalt nicht eindeutig abschwören, in größeren Netzwerken verstecken." Er bedauere die "martialischen Absperrungen in Heiligendamm", habe aber für Schäubles Vorgehen Verständnis.
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
(dpa)
Ich möchte Menschen, die Gesetzestexte auszugweise zitieren, daß Gesetze in Deutschland üblicherweise nicht ohne Kontext und Kommentare gelten. Aus einzelnen Zeilen des Textes zu entnehmen, daß die ganze Aktion gesetzlich abgesegnet sei, ist hier in sofern problematisch, als hier außer dem Postgeheimnis auch noch andere Grundrechte berührt werden, u.a. das Prinizip, daß jeder vor dem Gesetz unverdächtig ist, bis das Gegenteil bewiesen ist, und daß niemand ohne Anfangsverdacht rechtlich verfolgt werden darf. Ich finde diese "ich-bin-ein-anständiger-Mensch-und-habe-nichts-zu-verbergen"-Haltung und das offenbar grenzelose Vertrauen darauf, daß die, die sich damit besser auskennen in Polizei und Politik, schon auf der Basis unserer Gesetze handeln werden, sehr bedenklich. Wie viele Beispiele hat es allein im letzten Jahr gegeben, daß dem nicht so ist. Ein demokratischer Staat braucht wache Bürger, gerade wenn sie nichts zu verbergen haben, anständig sind und keine Steine werfen (im übrigen bin ich Pazifist und kein Beführworter von solchen Aktionen).
Ich vermisse den großen Aufschrei, aber das habe ich auch schon bei der Einführung des großen Lauschangriffes getan.
Es wundert mich schon, dass nun auch Lehmann meint ,sein kardinales Gewicht und seine Sachkompetenz in die Debatte um die Notwendigkeit und das Mass von Sicherheitsmassnahmen werfen zu müssen. Das geschieht dann auch auf dem Niveau " der Schäuble ist ein guter Mensch, der wird es schon richten".Diese Bemerkungen sind dem Thema derart unangemessen, dass man locker darüber hinweggehen könnte.
Leider gibt es ganze Bevölkrungsschichten, die froh sind über das Vordenken ihres Oberhirten , ihm auch hier blind folgen und damit immun werden gegen etwas differenziertere Argumnentationen.
Das hat Lehmann wahrscheinlich auch beabsichtigt und liegt damit auf einer Linie mit seinen früheren Amtsbrüdern, die den Staat, so, wie er ist, egal,wie er ist, anhimmeln (schiefes Bild?).
Nun,das soll uns andere,teilweise auch Katholiken, nicht am Denken hindern.
Was ist bloß los in diesem Land !? Der Schäuble hat wohl eine Teiltherapie erhalten, neue Töne...(der Zeitpunkt ist lustig -); das Briefgeheimnis taugt auch nix mehr: nach welchen Kriterien werden denn die Briefe geöffnet, kann das einer sagen? Wo driften wir hin? Und das Schönste: alle schreiben diverse Leserbriefe, die natürlich von den "Volksvertretern" vermutlich nicht mal zur Kenntnis genommen werden und sonst passiert nichts, Motto: was willst du dagegen machen... Ganz schön traurig - Was den begründeten Verdacht angeht: der wird schon rechtzeitig gebastelt, macht euch da mal keinen Kopf!!!
Zitat: "Ich habe keine Probleme damit, dass meine Post gelesen wird", so so. Dann vermutlich auch nicht, dass ich abgehört werde, dass mein Computer angezapft ist, dass meine Fingerabdrücke gespeichert sind, dass Geständnisse milt ein bißchen Folter abgepresst werden (sofern es sich um Pädophile, Kommunisten oder Nichtkatholiken handelt, pfui!), dass mir schließlich gleich nach Geburt ein Chip in den Kopf gepflanzt wird... Unfassbar, welche Trolle hier den Standpunkt von BND, BKA, CSU, der Bundesanwälte, der Polizeiminister, der Polizeihirne insgesamt einnehmen. Sind wohl selber welche. All diesen ach so treuen und unbescholtenen Staatsbürgern und Staatsdienern ins Stammbuch geschrieben: Der Staat seid nicht ihr, die Konservativen, die "Guten", wie ihr grundsätzlich glaubt (siehe auch das SZ-Interview mit Burkhard Hirsch!) - der Staat, im Gegenteil, besteht auch aus zahlreichen Menschen, die vor Leuten wie euch geschützt werden müssen. Geschützt vor Zensur, geschützt vor Verfolgungswahn, geschützt vor der Verstümmelung des Grundgesetzes, das nicht zufällig in frischer Erinnerung der NS-Diktatur einst auf Herrenchiemsee geschrieben - vom Freistaat Bayern abgelehnt - wurde!
....ja das Problem das man das den Briefen von außen nicht ansieht weswegen wohl mehr als notwending kontrolliert werden. Wie gesagt, vielleicht ist die ganze Aktion unsinnig - ich bin das nicht wirklich Spezialist. Ich persönlich hätte kein Problem damit wenn durch die Verfassung und Gesetze geregelte Aktionen meine Post gelesen würde, allerdings müßte sichergestellt sein, daß ich sie dann trotzdem noch bekomme innerhalb recht kurzer Zeit und mit einem Zettel drin: Hallo - Ihre Polizei hat diesen Brief gelesen. (So einen Zettel habe ich ähnlich tatsächlich mal in meinem Koffer gefunden - allerdings vom Zoll und das mein Koffer eben durchsucht wurde - bin auch erstmal erschrocken, aber war alles ordentlich wieder eingeräumt und vollständig - zum Glück war das auf der Hinreise und die Wäsche war sauber......). Wie gesagt, ob die Aktion momentan wirklich notwendig ist und entsprechend von einem Richter abgesegnet ist mag ich nicht beurteilen, dazu fehlen mir die Details. Grundsätzlich aber ist das ok und ich verstehe manche übertriebene Reaktion hier nicht. Das steht schon so seit Jahrzehnten in der Verfassung - warum ist das auf einmal ein Problem und warum reagieren wir z. T. so hysterisch? Wir ähneln uns da gar nicht wenig unserem Innenminister.
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