Von D. Brössler

Harmonisches Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel: Für Russlands Präsident Medwedjew ist beim G-20-Gipfel vor allem die Reform der Finanzmärkte wichtig.

Deutschland und Russland wollen beim Londoner G-20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer an einem Strang ziehen. Man fahre "mit sehr ähnlichen Positionen" nach London, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in Berlin.

Es müsse konkrete Verabredungen für eine neue Finanzmarktarchitektur geben. Darin seien sich beide Länder einig, sagte Merkel. Es gebe keine großen strittigen Punkte im Hinblick auf die Schwerpunkte für das Gipfeltreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag.

"Es darf nicht bei Deklarationen bleiben"

In London müsse das Fundament für eine neue Architektur der Finanzmärkte gelegt werden, forderte Medwedjew. "Wir müssen eine neue Konstruktion schaffen", sagte er. Dabei dürfe es nicht bei Deklarationen bleiben. Die Beschlüsse müssten mit Leben erfüllt und zügig in konkreten Einzelschritten umgesetzt werden.

Auch internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) müssten stark reformiert werden. "Sie haben sich in der Krise nicht bewehrt", kritisierte der Kremlchef. Diskutiert werden müsse ein neues internationales Währungssystem. Wichtigstes gemeinsames Ziel müsse sein, dass sich die aktuelle Krise sich nicht wiederhole.

Unterschiedliche Akzente setzten Merkel und Medwedjew beim Kampf gegen den Protektionismus. Merkel betonte, dieser müsse auch in London zur Sprache kommen. Jedes Land müsse seinen "inneren Verhältnissen" Rechnung tragen, hob Medwedjew hingegen hervor. "Lokale und temporäre Maßnahmen" zum Schutz der heimischen Wirtschaft seien nicht zu vermeiden. Abzulehnen sei allerdings ein "primitiver Protektionismus".

Beide Politiker bekräftigten ihr Interesse an einem Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Am ersten Teil des Gesprächs im Kanzleramt hatten Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern teilgenommen. Bei gemeinsamen Projekten komme es aufgrund der weltweiten Krise zu Problemen, "die es in normalen Zeiten nicht gäbe", sagte die Kanzlerin. Es ändere sich aber nichts am "großen Potential". Auch unter schwierigen Bedingungen müssten gemeinsame Projekte etwa im Maschinenbau und im Energiebereich fortgeführt werden, forderte Medwedjew.

Neue Sicherheitsarchitektur

Mit Blick auf den Nato-Gipfel am Wochenende bekräftigte Merkel ihren Vorschlag, dass die EU im Rahmen der bisherigen Partnerschaft auch Sicherheitsfragen regelmäßig mit Russland erörtere. Daraus könne dann möglicherweise eine neue Sicherheitsarchitektur entstehen, die Medwedjew vorgeschlagen hat. Russland steht besonders den Erweiterungsplänen der Nato skeptisch gegenüber.

Medwedjew hatte auch wiederholt deutlich gemacht, dass er die Nato als überholt ansieht. Vor seiner für diesen Mittwoch geplanten ersten Begegnung mit US-Präsidenten Barack Obama in London warb Medwedjew in der Washington Post für einen Neubeginn. "Weder Russland noch die USA können ein Abdriften oder Gleichgültigkeit in unseren Beziehungen hinnehmen", warnte er.

(SZ vom 01.04.2009)