Der Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke hat militanten Globalisierungsgegnern vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm den Kampf angesagt - und dabei deutliche Worte gewählt.
"Wir müssen ausschließen, dass es zu Ausschreitungen und Anschlägen kommt und die Konferenz dadurch gestört wird", so der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) weiter gegenüber der Welt.
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Ziercke äußerte sich besorgt darüber, dass die Sicherheitsbehörden seit Anfang des Jahres eine verstärkte Zunahme von Straftaten aus einem linksextremistischen, militanten Umfeld in Deutschland registrierten. "Wir können nicht zulassen, dass sich diese Lageentwicklung weiter verschärft", sagte er.
Weiter sagte Ziercke: "Wer durch eine Vielzahl von Brandanschlägen gegen Häuser und Autos Angst und Schrecken verbreiten will und dabei nicht ausschließen kann, dass auch Menschen gefährdet werden, terrorisiert seine Mitmenschen." Er sehe aber "keinen Vergleich zur früheren RAF".
Geißler warnt
Der einstige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht durch die Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel in Heiligendamm das Demonstrationsrecht in Gefahr. Es sei zum Teil verständlich, dass sich der Umgang mit Protest nach den Anschlägen vom 11. September geändert habe, sagte Geißler dem Tagesspiegel.
"Man muss aber auch aufpassen, dass der Rechtsstaat nicht in einen Überwachungsstaat umkippt", mahnte Geißler. Er halte auch die Hausdurchsuchungen der vergangenen Woche für unverhältnismäßig.
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(dpa/AFP)
Das schlimmste, was den Organisatoren des G8-Gipfels passieren könnte, wäre eine absolut gewaltfreie Blockade der Zufahrten nach Heiligendamm. Dann könnten die Sicherungsgräfte nur mit sehr beschränkten Mitteln eingreifen und die Demo wäre ein voller Erfolg. Also müssen ein paar Randalierer her, damit mit aller staatlicher Gewalt eingeschritten werden kann. Somit hoffen die Organisatoren auf einige Idioten und wenn die ausbleiben sollten, werden Menschen angagiert, die für ein paar Euro Flaschen oder Steine Richtung Polizei werfen. Dann haben endlich die Sicherheitskräfte einen Grund Wasserwerfer und Co. einzusetzen.
Dies nennt man dann "Vorbeugende strategische Maßnahmen".
Die Diskussion über den G8-Gipfel ist ja bereits in Level 1 Game-Over. Wenn Level 1 das Recht auf (friedliche) Versammlungsfreiheit wäre, stünde Level 2 für die inhaltlichen Auseinandersetzungen um die Auswirkungen der nebulösen Globalisierung auf den einzelnen Menschen. Doch 17000 Endgegner (nur im bildhaften Sinne) sowie Verbannung aus dem Spiel setzen dem Fortkommen der Diskussion schwere Hindernisse in den Weg. Und tatsächlich profitieren Politiker davon, die lediglich an einem effizienten Handling eines Treffens von Regierungschefs interessiert sind und weite Teile der Bevölkerung von Inhalten ausgeschlossen halten wollen.
Und wieder einmal wird durch einen riesigen Zirkus mit Zäunen und Polizeigewalt vom eigentlichen Problem abgelenkt: Da sind massenhaft Wähler, die mit ihren Volksvertretern und deren Realpolitik nicht mehr einverstanden sind.
Statt ihnen zuzuhören erklärt man sie pauschal zu potentiellen Gewalttätern und braucht sich nicht mehr mit den Inhalten auseinandersetzen.
Die Presse bekommt tolle Bilder von martialisch gekleideten Sicherheitskräften und bösen Demonstranten, Verletze und Inhaftierte werden gezählt und die Inhalte werden vergessen. Am Ende werden große Worte zu hören sein, dass der Rechtsstaat so gut funktioniert und die Probleme der Welt gelöst wurden.
Ein aufwändiges Ritual, langweilig, verlogen und ergebnisneutral.
Vielleicht sollten sich die Volksvertreter mal wieder auf ihre Arbeitgeber besinnen, dann bräuchten sie auch keine Angst zu haben vor dem Volk, welches sie bezahlt.
Herr Putin hat Recht wenn er mit Verweis auf die Menschenrechtszutstände in Russland auf deutsche Missstände hinweist. Wenn man alle Hinweise zusammen nimmt ergibt sich wirklich ein bedrohliches Bild der Freiheitsrechte in Deutschland:
Für Millionen Steuergelder wird ein riesiger, mit Stacheldraht geschützter Zaun errichtet. Dieser wird mit 17000 Polizisten umgeben. Und als hätten diese 17000 martialisch ausgerüsteten Polizisten (für was brauchen wir denn da noch die Bundeswehr im Innern?) Angst vor ein paar völlig unbewaffneten Demonstranten verhängen sie auch noch ein Demonstrationsverbot. Dann gibt es Razzien bei linken Gruppen mit dem erklärten Ziel "in den Busch zu schießen und zu schaun was sich bewegt". Straftaten können und dürfen nicht durch "in den Busch" schießen verhindert werden. Beweise für eine "terroristische Vereinigung" liegen nicht vor. Menschen in Deutschland "präventiv" 14 Tage einzusperren ist ja sowieso schon möglich - aller Freiheitsrechte und Unschuldsvermutungen zum Trotz.
Kommen dann noch Schäubles Pläne zu Online-Durchsuchungen, Bundeswehr im Innern, zentrale Speicherung aller Bürgerdaten hinzu, die vor allem auch vor dem Hintergrund bereits praktizierter Onlinedurchsungen durch den BND sowie dessen Aktionen zur Bespitzelung von Journalisten gesehen werden müssen, dann weiß man irgendwie, warum die Demokratie nicht in Deutschland erfunden wurde.
... die Aufregung um das Bankett da nicht. An dem hätte vermutlich sogar die VIP Tribüne des FC Bayern ihre helle Freude gehabt. Was da wohl das Glas Schampus kostet unter Berücksichtigung der Nebenkosten ( Unterbringung, bauliche Maßnahmen, Personal )
Ob da auch gearbeitet wird ? Ich würde sagen, rechnen tut sich das aber auf jeden Fall. Stundenlange Berichterstattung auf der ganzen Welt, untermalt mit traumhaften Bildern. Meckpom, mach Dich auf einen Touristenansturm gefasst, auch nach dem Bankett.
Paging