Vor dem EU-Gipfel Regierungsmitarbeiter zweifeln an Merkel

Angela Merkel bei der Regierungserklärung zum heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel.

(Foto: imago/Xinhua)

Öffentlich verteidigen die Beamten die Flüchtlingspolitik ihrer obersten Chefin. Doch Gespräche zeigen: Viele haben den Glauben verloren.

Von Stefan Braun

Der Mann, Mitte vierzig, schwankt zwischen Resignation und Verzweiflung. "Bei uns herrscht wenig Hoffnung und viel Zynismus", erzählt er. "Wir haben kaum noch die Erwartung, dass das gutgeht." Zu lange werde um eine Lösung gerungen, zu heftig sei die Gegenwehr, zu winzig seien die Erfolge, um noch auf ein gutes Ende zu setzen. Der Mann, der das düstere Bild zeichnet, könnte die Lage einer abstiegsbedrohten Fußballmannschaft beschreiben. Oder die gesundheitliche Situation seines Großvaters schildern. Tut er aber gar nicht. Er spricht über die politische Lage Angela Merkels in Europa.

Nun könnte man sagen, dass derlei Äußerungen Einzelmeinungen seien und deshalb vernachlässigt werden könnten. Zumal es genügend Menschen gibt, die den Flüchtlingskurs der Kanzlerin ablehnen. Doch der Mann hier arbeitet seit Jahren als Beamter im Bundeskanzleramt. Merkel ist seine oberste Chefin. Er erzählt also letztlich davon, wie der Kanzlerin im eigenen Haus die Zustimmung abhandenkommt.

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Es sind Zweifel, die sich im Mauerwerk von Merkels Apparat einfressen. Ihr wichtigster Mitstreiter, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, muss nicht mehr nur mit den Kritikern in der EU und den Gegnern in der CDU ringen. Er kämpft noch gegen einen ganz anderen Widersacher: den Pessimismus in der eigenen Truppe, bei den Beamten. Sie müssen Merkels Ziele umsetzen. Und sie plagen immer größere Zweifel. Als ob es nicht genug Probleme gäbe.

"Wir müssen selbst die Bremse reinhauen", sagt ein hoher Beamter

Zumal der Mann kein Einzelfall ist. Es gibt zwar derzeit keine Personalversammlungen in den Ministerien, die ein Stimmungsbild liefern könnten. Und es gibt erst recht keine internen Umfragen, die wiedergeben würden, was die Beamten vom Kurs ihrer Regierung halten. Doch wer sich umhört in den einzelnen Häusern, begegnet immer wieder einem erstaunlichen Pessimismus. Öffentlich sagen würde so etwas niemand. Zu groß wäre die Gefahr, dass er oder sie ihre Karriere aufgeben müsste. Das Beamtenrecht verpflichtet sie zur Verschwiegenheit, Konsequenzen wären unvermeidbar. Die Krise treibt aber trotzdem viele um, und das in den meisten großen Ministerien der Berliner Regierung.

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Zweifel und Pessimismus kann man seit Längerem auch im Bundesinnenministerium begegnen. "Wir können nicht mehr so weitermachen", klagt einer, der schon unter Otto Schily und Wolfgang Schäuble an einflussreicher Stelle wirkte. "Wir können nicht mehr auf die EU oder die Griechen hoffen. Wir müssen selbst die Bremse reinhauen." Für die Kanzlerin sind das keine schönen Sätze; wenn der Zweifel zu nagen beginnt, wenn konträre Überzeugungen wachsen, wird es schwerer, den Apparat auf Kurs zu halten.