Vor dem ESC-Finale in Aserbaidschan Null Punkte für die Meinungsfreiheit

Aserbaidschans Regierung tritt Menschenrechte mit Füßen, doch die Veranstalter des Eurovision Song Contests scheint das nicht zu stören. Statt dem Regime die Stirn zu bieten, geht die Europäische Rundfunkunion auf Kuschelkurs. Dabei könnte der Verband, wenn er jetzt handelt, ein Zeichen setzen.

Ein Gastbeitrag von Hugh Williamson

Nur noch wenige Stunden trennen uns, die Fernsehzuschauer Europas, von jener alljährlichen Dosis Glamour, den der Eurovision Song Contest auf so wunderbare Weise liefert. Diesmal wird der Musikwettbewerb aus Baku in unsere Wohnzimmer übertragen, aus der Hauptstadt Aserbaidschans.

Für zumindest einen Abend lebt in diesem Musikwettbewerb das wohlige Gefühl des europäischen Beisammenseins - und das schätzt die Europäische Rundfunkunion (EBU) sehr, jener Verband europäischer staatlicher Rundfunkanstalten, der das Event alljährlich auf die Bühne bringt. Gern erinnert die EBU daran, dass ihr Fest der Musik es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Europa viel besser vermag, die Liebe zu unserem Kontinent aufzufrischen als die paneuropäischen Gesten der Politiker in Brüssel und anderswo.

In diesem Jahr allerdings stehen der Song Contest und die EBU vor einer besonderen Herausforderung, die weit darüber hinausgeht, für die Zufriedenheit der geschätzt 100 Millionen Fernsehzuschauer und ungefähr 1600 mitgereisten Journalisten zu sorgen. Die EBU muss sich entscheiden, ob sie ihr eigenes Kernmandat, nämlich den Schutz und die Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, mit Leben erfüllen will. Zudem wird sich zeigen, ob sie bereit ist, der Regierung des Gastgeberlandes Aserbaidschan die Stirn zu bieten - einem Regime, das dieses Recht systematisch mit den Füßen tritt.

Bittere Enttäuschung für die Journalisten und Bürgerrechtler

Bislang jedoch hat die Union offenkundig jede Konfrontation mit der aserbaidschanischen Führung vermieden. Diese Zurückhaltung ist eine bittere Enttäuschung für die Journalisten und Bürgerrechtler, die für mehr Meinungsfreiheit in Aserbaidschan kämpfen - denn diese Zurückhaltung dient vor allem der Regierung in Baku zur Legitimierung ihrer rücksichtslosen Politik.

Auch für die EBU selbst ist diese Haltung alles andere als gut. Der Medienverband beruft sich auf das Prinzip der freien Meinungsäußerung - und ignoriert gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft seiner glanzvollen Veranstaltungen. Damit verspielt er unweigerlich seine Glaubwürdigkeit.

Statt sich auf ihre eigenen Prinzipien zu besinnen, sprach die EBU in ihren zahlreichen Erklärungen die Frage der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan nur vorsichtig an; sie widmete dem Thema lediglich ein Seminar, das am 2. Mai in Genf stattfand. Es sollte den "Dialog" zwischen den aserbaidschanischen Behörden, regionalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und anderen Akteuren fördern.

Doch trotz ihres Versprechens, Schulungen für Journalisten in Baku anzubieten, ging die EBU auf Kuschelkurs zu den Vertretern der hochrangig besetzten aserbaidschanischen Delegation und ließ die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierung weitgehend unerwähnt.