Kurz vor dem dritten TV-Duell zwischen Amtsinhaber Bush und Herausforderer Kerry - diesmal geht es um die Innenpolitik - hat die New York Times eine Reihe von Aussagen des Präsidenten unter die Lupe genommen.
Wie die Zeitung berichtet, handelt es sich bei einigen wichtigen Behauptungen des Präsidenten um Halbwahrheiten, die seine Politik beschönigen und die seines Konkurrenten John Kerry in ein schlechtes Licht stellen sollen.
So stellte der Times-Redakteur Paul Krugman fest, dass George W. Bush für sich in Anspruch nimmt, seit dem Sommer letzten Jahres 1,7 Millionen Jobs geschaffen zu haben. Die US-Wirtschaft, so Bush, würde immer stärker.
Die Wahrheit ist jedoch, das Bush der erste Präsident ist seit Herbert Hoover (1929 - 1933), in dessen Amtszeit die Zahl der Festangestellten abgenommen hat. Die Wirtschaft aber, so Krugman, brauche jährlich schon 1,6 Millionen neue Stellen allein um mit dem Bevölkerungswachstum mitzuhalten.
Die Zunahme an Stellen seit Sommer 2003 ist demnach zwar besser als der frühere Verlust von Arbeitsstellen, insgesamt aber bleibe eine riesige Lücke zwischen der Zahl von Jobs, die verfügbar sind, und die das Land bräuchte.
Geschönte Arbeitsmarkt-Zahlen
Auch ist die Zahl der Arbeitslosen gesunken - jedoch vor allem deshalb, weil viele Arbeitslose aufgegeben haben, nach einer Stelle zu suchen, und so aus der offiziellen Statistik herausgefallen sind.
Wie die Zeitung weiter berichtet, erklärt der Präsident das Budget-Defizit mit der Rezession und dem 11. September. Schätzungen des zuständigen Kongress-Büros jedoch zeigen, dass das Defizit dieses Jahr zu zwei Dritteln von Steuerkürzungen verursacht wird.
Bush, so Krugman, werfe seinem Herausforderer Kerry vor, er sei gegen Steuersenkungen für die Mittelklasse. Seine eigene Steuerpolitik jedoch bestand in Vergünstigungen vor allem für jene zehn Prozent der Familien, denen es am besten geht. Ein Drittel begünstigt gar diejenigen, deren Durchschnittseinkommen mehr als eine Millionen Dollar beträgt.
Die Erklärung des Präsidenten, sein Herausforderer werde für sein Programm zwei Billionen Dollar ausgeben müssen, dürfte nach Einschätzung der New York Times übertrieben sein. Die Washington Post hatte darüber hinaus kürzlich berechnet, dass die Umsetzung der Agenda des Präsidenten selbst voraussichtlich über drei Billionen Dollar kosten wird.
Auch die Vorwürfe, John Kerry wolle die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen zu medizinischen Behandlungen einschränken, treffen so nicht zu. Kerry will vielmehr das Medicaid-Programm ausweiten, um sicherzustellen, das insbesondere Kinder eine Krankenversicherung haben. Eine Einschränkung der Freiheit des Patienten, so Krugman, wäre nicht die Folge.