Kurz vor der Verabschiedung eines neuen CDU-Grundsatzprogramms hebt Generalsekretär Pofalla die Bedeutung von Begriffen wie "Leitkultur" und "Vaterlandsliebe" für seine Partei hervor - und attackiert die SPD. Die kontert: der Programmentwurf sei "wie gedruckte Kaufhausmusik".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover klar von der SPD abgegrenzt: "Ein Aufweichen der Rente mit 67 wird es mit uns nicht geben. Ebenso werden wir weder einer Erhöhung der Einkommensteuer noch einer Ausbildungsplatzabgabe, wie die SPD es fordert, zustimmen", sagte Pofalla der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.

Er forderte den Koalitionspartner auf, sich endlich zu seiner Rolle als Regierungspartei zu bekennen: "Das Rumgeheule schlägt sich lediglich in schlechten Meinungsumfragen nieder." Der Generalsekretär betonte die Bedeutung konservativer Werte für die CDU, die sich im neuen Grundsatzprogramm widerspiegelten: "Wir bekennen uns hier klar zur Leitkultur in Deutschland, zu Patriotismus, Vaterlandsliebe und den Werten des Grundgesetzes."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil konterte in der Braunschweiger Zeitung: "Die CDU will auf ihrem Parteitag vor allem beschließen, was sie nicht will." Das bevorstehende Treffen in Hannover "erinnert mich an eine vorgezogene Weihnachtsfeier: Die einen müssen vorsingen, die anderen dürfen Gedichte vortragen", sagte Heil. "Aber substanziell wird nur deutlich, die CDU hat keine neuen Ideen."

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf der der CDU inhaltliche Konzeptionslosigkeit vor. In ihren politischen Aussagen blende die Partei die wichtigsten Zukunftskonflikte aus, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler der Nachrichtenagentur dpa.

Das neue Programm, das die CDU in der kommenden Woche in Hannover verabschieden will, lese sich "wie gedruckte Kaufhausmusik - es klingt ganz gut, aber ihm fehlt jede Tiefe". Scharf kritisierte Steinmeier die im CDU-Programmentwurf bekräftigte Position nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes.

"Zuwanderer müssen kein Eisbein mögen"

Eine "Schleifung" dieses Arbeitnehmerrechtes werde es mit der SPD nicht geben. Als "Quatsch" bezeichnete er die CDU-Forderung nach einer deutschen Leitkultur im Zusammenleben mit Einwanderern. "Ich möchte, dass die Zuwanderer sich an das Grundgesetz halten. Sie müssen kein Eisbein und Sauerkraut mögen", betonte der SPD-Vize.

Die Junge Union (JU) warnte hingegen Angela Merkel vor dem Bundesparteitag, als Koalitionskanzlerin das Profil der CDU preiszugeben. "Angela Merkel muss aufpassen, dass die Parteivorsitzende nicht zu stark hinter der Bundeskanzlerin zurücksteht. Helmut Kohl hat beides immer so verbunden, dass sich die Partei auch in der Regierung zuhause fühlen konnte", sagte Steffen Bilger, JU-Vorsitzender in Baden-Württemberg, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Auch Sven Volmering, Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, forderte vom Parteitag eine Herausstellung der Identität der Partei: "Der CDU-Parteitag muss ein deutliches Signal der politischen Auseinandersetzung mit der SPD setzen. Daher muss der Bevölkerung - gerade durch die Rede der Bundeskanzlerin - deutlich werden, wofür die CDU im Hinblick auf das Wahljahr 2009 steht", sagte Volmering der Zeitung.

Bilger forderte eine Fortsetzung der Reformpolitik: "Auch ein Parteitag in der Vorweihnachtszeit darf keine teuren Geschenke verteilen. Die Menschen haben Angela Merkel schließlich als Bundeskanzlerin und nicht als Weihnachtsmann gewählt."

Auch Industrie-Präsident Jürgen Thumann wandte sich gegen eine Abkehr von der Reformpolitik. Die "vermeintlich vollen öffentlichen Kassen" bremsten die Reformbereitschaft, warnte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in der Leipziger Volkszeitung.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sollten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Koalition davor hüten, "die Reformgewinne - nämlich mehr Wachstum und Beschäftigung - wieder leichtfertig zu verspielen, indem richtige Schritte rückgängig gemacht werden", sagte Thumann. Die Bilanz der ersten Halbzeit der Regierung Merkel beurteilte er als "gemischt".

(AFP/dpa/gal)