Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat Der große Rüssel

Innenminister Schäuble hat geschafft, was seinen Vorgängern nie gelungen war: Eine Grundsatzdiskussion über die Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Werden seine Pläne umgesetzt, wird jeder Bürger zum Ausländer im eigenen Land.

Von Heribert Prantl

Innenminister Wolfgang Schäuble hat nun etwas geschafft, was ihm und seinen Vorgängern bisher nie gelungen war: Eine Grundsatzdiskussion über die gewaltigen Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Seine irritierenden Bemerkungen über die Unschuldsvermutung haben den Blick von den unzähligen Einzelheiten des sogenannten Anti-Terror-Kampfes auf das Große und Ganze gelenkt - auf den Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat.

Bisher war stets nur über einzelne Maßnahmen und Gesetze gestritten worden. Und von jedem einzelnen dieser vielen Gesetze und von jeder einzelnen dieser vielen Maßnahmen hing angeblich jeweils die Zukunft der inneren Sicherheit ab: So war es beim Lauschangriff, bei der Ausweitung der Telefonüberwachung, beim Luftsicherheitsgesetz, beim biometrischen Personalausweis, so war es bei der Schleier- und Rasterfahndung, bei der Anti-Terror-Datei und beim heimlichen Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Bankkonten.

Und so ist es heute bei der Videoüberwachung, bei der automatischen Gesichtserkennung, bei der Verwendung von Mautdaten zur Fahndung und zur Überwachung, so ist es bei der Vorratsspeicherung der Telefon- und Internet-Daten, der Fingerabdrücke und der Passfotos aller Bürger, und so ist es bei der geheimen Online-Durchsuchung privater Computer.

Der - für sich genommen zutreffende - Hinweis Schäubles, dass die Unschuldsvermutung zwar bei der Verfolgung von Straftaten, nicht aber bei der Abwehr von Gefahren gelte, hat einerseits argwöhnische Erregung ausgelöst, zugleich aber die Erkenntnis über Wesen und Kern all dieser neuen Gesetze und Maßnahmen befördert: Der Staat baut sein Sicherheitssystem nunmehr vor allem jenseits des Strafrechts aus, weil dort dessen strenge Prinzipien zum Schutz des womöglich unschuldigen Individuums nicht gelten und weil dort Rechtsschutz und Kontrolle im Übrigen schon deshalb nicht funktionieren, weil der Bürger von den Zugriffen meist gar nichts erfährt. Was er nicht weiß, macht ihn nicht heiß.

Wer weiß schon, beispielsweise, vom "Großen Rüssel", mit dem vom Bundesamt für Finanzdienstleistungen die Kontendaten abgesaugt werden können? Das Kreditwesengesetz hat schon vor fünf Jahren die Banken verpflichtet, auf eigene Kosten alle notwendigen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Staat jederzeit online auf die Konten zugreifen kann, ohne dass die Bank, geschweige denn der Kunde davon erfährt, wer diese Daten einsieht und was er damit anstellt. So werden Grundrechte banalisiert.

Banalisierung der Grundrechte

Es geht diesen neuen Sicherheitsgesetzen nicht mehr primär um die Verfolgung begangener Straftaten, auch nicht primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen.

Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu zu errichten, um Risiken krimineller oder terroristischer Art schon im Vorfeld ihrer Realisierung zu erkennen und zu bekämpfen. Dabei werden, und das ist der Preis dieses Frühwarnsystems, Mittel und Methoden angewendet, die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren: Abhören, Belauschen, Durchsuchen.