Vollversammlung der Vereinten Nationen UN beschließen globales Waffenhandelsabkommen

Die UN-Vollversammlung in New York. 

(Foto: AFP)

Zum ersten Mal in der Geschichte soll es weltweite Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geben. Dazu hat die UN-Vollversammlung einen Kontrollvertrag mit großer Mehrheit gebilligt - dagegen votierten nur Iran, Nordkorea und Syrien. Amnesty International spricht von einem "historischen Moment".

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat das erste globale Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels angenommen. Eine Resolution zu dem Vertrag erhielt am Dienstag in New York die Unterstützung von 154 Mitgliedstaaten; 23 Länder enthielten sich. Syrien, Nordkorea und Iran stimmten dagegen.

An diesen drei Staaten war das Abkommen noch in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz gescheitert, bei der Einstimmigkeit erforderlich war. Die Verhandlungen darüber laufen bereits seit etwa sieben Jahren.

Der Kontrollvertrag soll zum ersten Mal weltweite Standards für den Handel mit konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer schaffen. Demnach werden Länder dazu verpflichtet, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.

"Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert", sagte Anna MacDonald von der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "historischen Moment".

Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen nun ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Dieser Prozess könnte mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen würden nur für diejenigen Staaten gelten, die den Vertrag ratifiziert haben.