Volksverhetzung:Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager

Ein Rechtsanwalt hat sie angezeigt, weil das soziale Netzwerk rassistische Kommentare nicht löscht.

Von Simon Hurtz

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager aufgenommen. Athwal Jaspal Singh, Shane Crehan und David William Kling sollen sich als Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH der Beihilfe zur Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht haben. Dieser Ansicht ist der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der deshalb am 16. September Anzeige erstattet hat. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass das Ermittlungsverfahren am 5. Oktober aufgenommen wurde. Zuerst hatte Spiegel Online darüber berichtet. Zu den Erfolgsaussichten des Verfahrens äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Allerdings sagte die Sprecherin, dass eine von vornherein komplett aussichtslose oder unbegründete Anzeige abgelehnt worden wäre, ohne Ermittlungen einzuleiten.

Der Anwalt Jun wurde von keinem Mandanten beauftragt, sondern hat die Anzeige von sich aus erstattet: "Alle sagen immer, dass auf Facebook Volksverhetzung stattfindet und die Staatsanwaltschaft eigentlich ermitteln müsste. Aber niemand tut etwas. Deshalb haben wir uns eben darum gekümmert", sagte er. Für ihn sei es nicht hinnehmbar, dass in Deutschland die "Community Standards" eines Unternehmens mehr gälten als das Grundgesetz.

Die Facebook-Manager machen sich seiner Meinung nach zumindest wegen der Verbreitung und Zugänglichmachung volksverhetzender Inhalte strafbar. Womöglich könne sogar Absatz 1 des Volksverhetzungsparagrafen greifen - dann würde das Unternehmen keine bloße Verbreitungshandlung begehen. Wenn ein Plattformbetreiber wisse, dass sich auf seiner Webseite entsprechende Inhalte befänden und er nicht dagegen vorgehe, trage er aktiv zur Volksverhetzung bei.

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