Von Robert Roßmann

Seit 1990 hat die SPD 40 Prozent ihrer Mitglieder eingebüßt. Die CDU holte - trotz eigener Verluste - auf und ist kurz davor, die Sozialdemokraten zu überflügeln - zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Mitgliederzahl der beiden deutschen Volksparteien geht deutlich zurück. Seit dem Start der großen Koalition vor einem Jahr haben SPD und CDU insgesamt 39.093 Beitragszahler verloren. Die Sozialdemokraten verzeichneten zum 1.Oktober nur noch 567.925 Mitglieder, die CDU 561.070.

Seit 1990, dem Jahr der Wiedervereinigung, büßte die SPD damit 40 Prozent ihrer Mitglieder ein, die CDU 25. Der Rückgang hat vor allem für die SPD erhebliche Auswirkungen. Zum einen ist die CDU kurz davor, die Sozialdemokraten zu überholen - zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ohne die Mitglieder der Bayern-SPD liegt die CDU schon jetzt vorne. Zum anderen steht die SPD wegen des Rückgangs vor erheblichen finanziellen Problemen. Die CDU hatte ihre Strukturen bereits nach der Spendenaffäre 1999 deutlich verschlanken müssen.

Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes

In der SPD-Zentrale verhandeln Geschäftsführung und Betriebsrat bereits über ein Sparpaket. Im Gespräch sind unter anderem Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für die gut 180 Mitarbeiter. Außerdem sollen Stellen abgebaut werden. Angeblich will die Geschäftsführung bereits 2007 zwei Millionen Euro einsparen.

Auf einer Personalversammlung im Willy-Brandt-Haus begründete Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier die Kürzungen nach Angaben von Teilnehmern auch mit den rückläufigen Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen. Die SPD-Spitze wollte diese Angaben auf Nachfrage "nicht bestätigen". Ein Sprecher sagte, man "nehme zu hausinternen Angelegenheiten grundsätzlich keine Stellung".

Auch Wettig-Danielmeier war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Schatzmeisterin hatte allerdings bereits im September der Wirtschaftswoche erklärt, die SPD werde "in den kommenden zehn Jahren durch ein Tal" gehen - "erst danach haben wir die Chance, wieder mehr Mitglieder zu haben".

Wegen der Überalterung der Partei könnte die Mitgliederzahl noch deutlich unter das jetzige Niveau sinken. SPD-Mitarbeiter wiesen aber darauf hin, dass es sich bei Wettig-Danielmeiers Erklärungen um ein Worst-Case-Szenario handeln könnte, mit dem sie bei den Verhandlungen mit dem Betriebsrat Eindruck machen wolle.

Allerdings wird die finanzielle Lage der Sozialdemokraten durch die schlechten Wahlergebnisse und die sinkende Wahlbeteiligung noch verschärft. Bei der Berechnung der staatlichen Parteienfinanzierung wird nämlich - neben Mitgliederzahl und Spendenaufkommen - nur die Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen berücksichtigt.

Bindungskraft lässt nach

Die SPD hatte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September ihr Ergebnis zwar um einen Prozentpunkt verbessern können. Wegen der gesunkenen Wahlbeteiligung verlor sie aber 57718Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern büßte sie sogar 146.806 Stimmen ein, bei der jüngsten Bundestagswahl 2,3Millionen.

Die Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen zeigen, wie dramatisch die Bindekraft der Volksparteien schrumpft. In Berlin konnten SPD und CDU nur noch dreißig Prozent der Wahlberechtigen auf sich vereinen. Lediglich 1,4 Prozent der Deutschen sind noch Mitglied von SPD oder CDU, 1990 waren es um die Hälfte mehr.

Nur die bayerische Volkspartei CSU ist von diesem Trend weitgehend ausgenommen. Ihre Wahlergebnisse sind noch immer sehr gut, und der Mitgliederverlust ist vergleichsweise gering. Zur Zeit weist die Partei 170.000 Beitragszahler aus. Die SPD besitzt in ihrem deutlich größeren Stammland Nordrhein-Westfalen nur noch 154517Mitglieder - und in Bayern gerade mal 74.610.

(SZ vom 16.10.2006)