Volkskongress in Peking Xi Jinping träumt den "chinesischen Traum"

Sein Traum sieht einen starken "Sozialismus chinesischer Prägung" vor: Xi Jinping.

(Foto: AFP)

"Patriotismus, Reform und Innovation": Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses beschwört Chinas neuer Staatschef Xi Jinping die Stärke seiner Nation. Auch das Thema Korruption will er auf seine Agenda setzen.

Chinas neuer Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Milliardenvolk zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um den "chinesischen Traum" einer starken und wohlhabenden Nation zu verwirklichen. Dazu sei eine Haltung notwendig, in deren Mittelpunkt "Patriotismus, Reform und Innovation" stehe. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses rief der 59-jährige neue Präsident dafür auch zu Vertrauen in den "Sozialismus chinesischer Prägung" auf.

Xi berührte auch das Thema Korruption. Er forderte die Delegierten des Volkskongresses auf, "Hedonismus und einen großspurigen Lebensstil abzulehnen und entschlossen gegen negative und korrupte Phänomene zu kämpfen". Er werde "hart arbeiten" und sich bemühen, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden, versprach der neue chinesische Führer.

"Eine starke und disziplinierte Armee"

Xi forderte das Militär des Landes am Sonntag auf, seine Schlagkraft zu stärken. "Alle Soldaten und Offiziere der Volksarmee und der chinesischen Militärpolizei müssen, geführt von der Partei, dazu fähig sein, Schlachten zu gewinnen", sagte Xi vor dem Volkskongress in Peking. Das Militär müsse "die nationale Souveränität und Sicherheit" schützen. Ziel sei "eine starke und disziplinierte Armee". Xis Appell fällt in eine Zeit der Spannungen zwischen China und Japan. Beide Länder streiten sich seit längerem um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer.

Die etwa 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten am Sonntag zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Sitzung noch den Haushalt mit einer deutlichen Steigerung der Militärausgaben um 10,7 Prozent.

Wegen massiver Investitionen zur Ankurbelung der nur noch langsam wachsenden Wirtschaft steigt das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (147 Mrd Euro). Für dieses Jahr gibt die Regierung ein vorsichtiges Wachstumsziel von 7,5 Prozent vor. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde war im vergangenen Jahr um 7,8 Prozent gewachsen - so langsam wie seit 13 Jahren nicht mehr.

Gegenstimmen und Enthaltungen zeigen Umnut

Der Haushalt wurde nur mit 509 Gegenstimmen und 127 Enthaltungen angenommen, was auf Widerstand unter den Delegierten schließen ließ.

Auch der aus Altersgründen ausgeschiedene Premier Wen Jiabao musste für seinen letzten Rechenschaftsbericht immerhin 101 Neinstimmen und 44 Enthaltungen hinnehmen. Wegen unzureichender Reformbemühungen seiner Regierung und des Reichtums seiner Familie war der 70-Jährige zuletzt in die Kritik geraten. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat noch nie eine Vorlage abgelehnt, demonstriert aber meist mit Gegenstimmen und Enthaltungen seine Unzufriedenheit.

Li verspricht Reformen

Wens Nachfolger Li Keqiang hat eine langfristige Stärkung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung erklärt. "Die höchste Priorität wird sein, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten", sagte der 57-Jährige. Dazu seien Wirtschafts-, Sozial- und Verwaltungsreformen notwendig. Die Kluft zwischen Reich und Arm müsse verringert und der Binnenkonsum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gestärkt werden.

Li kündigte zudem einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und Umweltverschmutzung an. Der Schlüssel zu all dem sei wirtschaftlicher Wandel. "Wir müssen die Reformerträge, das Potenzial der Inlandsnachfrage und die Kraft der Kreativität kombinieren, damit daraus neue Antriebe für das Wirtschaftswachstum entstehen", sagte Li bei seiner ersten Pressekonferenz im Amt.

Während Xi die chinesische Politik als oberste Führungskraft gestalten wird, führt Li das Kabinett an und ist verantwortlich für die Umsetzung der Politik und die Überwachung des Wirtschaftskurses.