Volksentscheide Ein Volksentscheid ist kein Zaubertrank

Als der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler versuchte, mittels Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine deutsche Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu erzwingen, kam die Klage nicht mehr zum Zuge - weil schon Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden der EU-Verfassung den Garaus gemacht hatten. Im Jahr 2009, im Urteil zum Lissabon-Vertrag, bekam Gauweiler dann nachträglich recht: Zum Kern dieses Urteils gehören diejenigen Sätze, die allein dem Volk die Kraft zumessen, die Verfassung und Europa neu zu schöpfen: Auch nicht die allergrößte Koalition in Berlin, keine EU-Kommission und kein Europäischer Rat haben die Macht, Deutschland zum Teil eines europäischen Bundesstaats zu machen. Das kann nur das Plebiszit. Nur dieses kann das Grundgesetz ablösen und an seine Stelle eine EU-Verfassung setzen. So steht es im Artikel 146 Grundgesetz, so sagt es das höchste Gericht. Das Karlsruher Lissabon-Urteil bedeutete gewissermaßen auch die Wiedereinsetzung des Volks in seine Rechte.

Das Plebiszit kann etwas Wunderbares sein, wenn es Ausdruck einer kollektiven Verantwortung für das Gemeinwesen ist. Dann ist es die Erfüllung der Demokratie. Das Plebiszit kann aber auch etwas Furchtbares sein, es kann die Demokratie zerstören, wenn sich die Egoismen addieren und Vorurteile gegenüber Minderheiten zuschlagen. Manchmal ist das Plebiszit ein guter Hirte, kümmert sich um neue Kindergärten und Umgehungsstraßen und um den Umweltschutz; es schreibt ihn, so wie einst in der Schweiz, mit Sorgfalt und großen Buchstaben in die dortige Verfassung. Ein andermal aber rüttelt es an den Grundfesten dieser Verfassung, weil es - wie bei der Schweizer Abstimmung gegen Minarette - im Namen der Mehrheit eine Minderheit kujoniert und sie der Rechte beraubt, die diese braucht, um als Minderheit in der Mehrheit zu leben.

Ein Volksentscheid ist kein Zaubertrank

Das Plebiszit ist nicht per se gut. Wenn eine Mehrheit der Bürger die Todesstrafe gutheißt, besagt das nicht, dass die Todesstrafe auch richtig ist. Mehrheit ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit Wahrheit, Richtigkeit und Verfassungsmäßigkeit. Das gilt im Parlament - das gilt auch für das Plebiszit. Die plebiszitäre Demokratie braucht deshalb, genauso wie die parlamentarische, ein Korrektiv, ein Kontrollorgan: das Verfassungsgericht.

Aus einem plebiszitären Grundrauschen, das nun schon eine Generation lang währt, ist mittlerweile eine kraftvolle Bewegung geworden. Aktive und ehemalige Verfassungsrichter, Professoren des Staatsrechts und auch immer mehr Politiker loben das Plebiszit - nicht als Wundermittel, aber als Medizin. Es geht nicht um Abstimmungsorgien, sondern nur um die Anreicherung des repräsentativen Prinzips durch plebiszitäre Elemente. Der Bürger- und Volksentscheid ist gewiss kein Zaubertrank, den eine Demokratie nur in sich hineinschütten müsste. Es ist ein Hilfsmittel. Jede Medizin hat Nebenwirkungen; wer geheilt werden will, muss sie in Kauf nehmen. Und es verhält sich mit Volksbegehren und Bürgerentscheid ebenso: Man muss sich Indikation und Dosierung genau überlegen. Bei alledem gilt: Wer eine lebendige Demokratie will, darf an den alten Bequemlichkeiten nicht festhalten. Er muss es mit Carlo Schmid halten - und an den Menschen glauben. Der Demokrat ist kein Rindvieh.