Volksentscheide Die neue Bürgerwehr

Hamburg stimmt über die Schule der Zukunft ab, Bayerns Bürger setzten das Rauchverbot durch: Bürgerbegehren und Volksentscheide bestimmen immer öfter die Politik. Sind wir vorbildliche Demokraten oder nur Stimmvieh?

Von Heribert Prantl

Franz Josef Strauß selig, dessen 95. Geburtstag die CSU in Kürze feiert, war mit diesem Thema gleich fertig. So gern er ansonsten davon redete, dass man als Politiker dem Volk aufs Maul schauen müsse - für Volksabstimmungen hatte er nichts übrig. "Vox populi, vox Rindvieh" pflegte er zu sagen. Damals, das ist gut dreißig Jahre her, haben die Leute noch begeistert geklatscht, wenn man sie als Rindviecher bezeichnet hat. Die Zeiten sind vorbei. Die weiland Rindviecher wollen heute mitentscheiden: Sie haben, so fassen es die Parteienforscher in den Talkshows zusammen, "genug von ihren Politikern, aber Freude an der Politik". Diese Freude, manchmal ist es eine Lust, ist bisweilen kreativ und bisweilen destruktiv.

Sie bricht sich Bahn in Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, in Volksbegehren und Volksentscheiden. Bürger dringen auf bessere Kindergärten und Schulen, Bürger bringen Gesetze zu Fall und neue zuwege, Bürger legen ihr Veto ein gegen die Privatisierung von Wasser- und Stadtwerken, Bürger verhindern den Verkauf des kommunalen Abwasserkanalnetzes, Bürger stoppen den Bau von Hochhäusern und Einkaufspassagen, Bürger entscheiden über das Schicksal des alten Flughafens, Bürger lassen die Zusammenlegung zweier Bundesländer scheitern, Bürger überziehen das Land Bayern mit einem radikalen gesetzlichen Rauchverbot.

"Vox Rindvieh" oder "Stimmungsdemokratie"?

Nun dringen immer mehr Bürger darauf, nicht mehr nur in den Städten und Gemeinden und Bundesländern, sondern auch auf Bundesebene abstimmen zu können. Von der "Vox Rindvieh" traut sich freilich heute kein Politiker mehr zu reden. Der alte Argwohn der professionellen Politik gegen die Amateure hat jetzt neue Namen, Namen wie "Stimmungsdemokratie".

Gestern in Bayern für das Rauchverbot; heute, nämlich an diesem Sonntag in Hamburg, gegen die Schulpolitik aller Parteien: Es ist eine neue Bürgerwehr entstanden. Sie schleppt nicht mehr Spieße und Hellebarden mit sich herum; sie arbeitet mit Stimmzetteln. Die alte Bürgerwehr war ein meist unzulänglich ausgerüsteter Haufen zur Verteidigung der Städte und zur Einschüchterung von Störenfrieden, der aber dann in der demokratischen Revolution von 1848/49 besondere Bedeutung erlangte.