Volksabstimmungen in der EU Mehr Schweiz für Europa

Vorbild für Europa? Plakat zur Abstimmung über die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz

(Foto: AFP)

Schweizer Volksabstimmungen lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen, weil die Angst vor dem unkontrollierten Wählerwillen umgeht. Dabei wäre das eidgenössische Modell der direkten Demokratie für viele Politikverdrossene durchaus reizvoll - und für Europa mehr Chance als Gefahr.

Von Wolfgang Koydl, Zürich

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des mündigen Bürgers. Er will mitreden, mitbestimmen, mitentscheiden. Es reicht ihm nicht mehr, alle vier oder fünf Jahre das Mitglied irgendeiner Partei in ein Parlament zu entsenden. Er will regelmäßig gefragt werden: immer dann, wenn der Staat Dinge plant, die in sein Leben eingreifen, und vor allem dann, wenn der Staat sein Geld ausgeben will. Das kann ein Hauptstadt-Airport in Berlin sein oder ein Regionalflughafen in Coburg, ein teures Spaßbad in der Heimatgemeinde oder ein Hilfspaket für Griechenland oder demnächst für die Ukraine.

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"Weitermachen nach der Krise - was wird aus der europäischen Idee?" Diese Frage hat unsere Leser in der fünften Abstimmungsrunde unseres Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Text ist einer von zahlreichen Beiträgen, die sie beantworten sollen. Alles zur Europa-Recherche finden Sie hier, alles zum Projekt hier.

Besonders große Furcht löst dieses Gespenst des nicht nur mündigen, sondern oft auch zornigen Bürgers in den Büros und Korridoren europäischer Institutionen in Brüssel und in Straßburg aus. Hier hat man sich schon immer schwergetan mit dem ungefilterten Wählerwillen: Wann immer in der Vergangenheit ein Volk ausnahmsweise über ein europäisches Projekt abstimmen durfte, lehnten die Bürger diese Vorhaben zunächst einmal ab - in Irland, Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark. "Wenn wir jedes Mal die Menschen fragen würden, kämen wir mit dem europäischen Projekt nie voran", fasste es der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors einmal ebenso prägnant wie ehrlich zusammen.

Warum werden wir nicht gefragt?

Spätestens seit dem 9. Februar dieses Jahres hat das Gespenst unkontrollierten Wählerwillens ein Gesicht und einen Namen. An diesem Tag billigten die Wähler in der Schweiz eine stärkere Kontrolle der Zuwanderung aus dem Ausland und ließen in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten alle Alarmglocken schrillen. Denn mit ihrem Entscheid setzten sich die Schweizer nicht nur über das europäische Grundprinzip der Personenfreizügigkeit hinweg. Sie boten auch ein schlechtes Beispiel für die eigenen Bürgerinnen und Bürger, die womöglich auf dumme Gedanken kommen könnten.

Diese Sorge war berechtigt. Denn während die Eliten in Politik und Presse kübelweise Abscheu und Empörung über die Eidgenossen auskippten, demonstrierten die Völker klammheimlich Zustimmung und Neid: Warum werden wir eigentlich nicht gefragt? Selten klaffte ein größerer Spalt zwischen Wählern und Gewählten, Lesern und Leitartiklern. Doch wie es sich eben mit Flaschengeistern verhält: Auch dieses Gespenst lässt sich nicht mehr zurückstopfen in sein Gefäß und sicher verkorken.

Es ist kein Zufall, dass sich vor allem europakritische Parteien die Forderung nach direkter Demokratie ans Panier geheftet haben, einschließlich der CSU, die neuerdings positive Erfahrungen mit Bürgervoten in Bayern gemacht hat. Mit keinem anderen Thema lassen sich Europa-Befürworter leichter in die Defensive jagen.