Volksabstimmung über Verfassungsreform Türken entscheiden sich für mehr Demokratie

Drei Jahrzehnte nach dem Putsch: Die Türken haben für eine weitreichende Reform ihrer Verfassung votiert. Es ist ein Erfolg für die Regierung von Ministerpräsident Erdogan.

Von Kai Strittmatter, Istanbul

Die Türken haben am Sonntag in einem Referendum für eine weitreichende Reform ihrer Verfassung gestimmt. 58 Prozent stimmten mit Ja, 42 Prozent mit Nein. Dies gilt als Erfolg für die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der am Abend von einem "Fest für die türkische Demokratie" sprach. Die Türkei habe eine "historische Schwelle" überschritten. Die Reformen beschränken die Macht des Militärs und sehen eine Neuordnung der hohen Justiz vor.

Westeuropäische Politiker wie die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlamentes, Ria Oomen-Ruijten, hatten die Reformen im Vorfeld als "Schritt in Richtung Demokratisierung" begrüßt; auch liberale Intellektuelle wie Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk hatten für ein Ja geworben.

Die alte Verfassung stammt aus dem Jahr 1982 und ist eine Hinterlassenschaft der Putschgeneräle, die damals die Türkei beherrschten. Die Regierung Erdogans hatte die Abstimmung über ihre Reformen bewusst auf den 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 gelegt. Die höchste Zustimmung kam am Sonntag aus den ländlichen Gebieten Anatoliens, aber auch die Metropolen Ankara und Istanbul stimmten zu. Die Gegner siegten lediglich in den Küstenprovinzen der Westtürkei. Die Höhe des Sieges der Reformbefürworter überraschte viele Beobachter, es war ein knapper Ausgang erwartet worden. Premier Erdogan sagte, das Votum habe "das Niveau unseres Rechtsstaates gehoben".

Der Abstimmung war ein erbitterter Streit zwischen Regierung und Opposition vorausgegangen. Die Opposition hatte versucht, das Referendum zu einem Misstrauensvotum über Erdogan und seine regierende AKP zu machen. Besonders umstritten waren jene Änderungen, die dem autoritären Erbe des Militärregimes in der Justiz ein Ende bereiten sollen. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP hatte argumentiert, die Regierung versuche, sich die hohe Justiz untertan zu machen und gefährde die Gewaltenteilung. Die Kurdenpartei BDP hatte zum Boykott aufgerufen. Sie warf Erdogan vor, die Forderungen der Kurden, zum Beispiel nach Abschaffung der Wahlhürde von zehn Prozent, nicht berücksichtigt zu haben. Viele Kurden folgten dem Boykottaufruf.

Konkret wird nun der Wahlmodus für das Verfassungsgericht und für den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) neu geregelt. Der HSYK war eine Erfindung des Militärregimes und entscheidet bis heute über Berufung und Versetzung von Staatsanwälten. Die Zahl der Verfassungsrichter wird von elf auf 17 erhöht, Parlament und Staatspräsident erhalten mehr Einfluss bei ihrer Bestellung. Erstmals sollen auch Einzelpersonen das Verfassungsgericht anrufen dürfen. Das türkische Verfassungsgericht galt bislang als Hochburg des dem Militär nahestehenden kemalistischen Lagers und hätte 2008 beinahe die Regierungspartei AKP verboten.

Der Einfluss der Militärjustiz, die ein paralleles Rechtssystem aufgebaut hat, wird beschnitten. Militärgerichte dürfen nicht mehr über Zivilisten urteilen. Gleichzeitig müssen in Zukunft Soldaten, die gegen die Verfassung verstoßen, zivilen Gerichten überantwortet werden. Abgeschafft wird zudem der Artikel 15 der Verfassung, der den Putschisten von 1980 lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert. Noch ist unklar, ob den Umstürzlern tatsächlich der Prozess gemacht werden soll. Neu ist auch ein besserer Schutz von Kindern und Behinderten sowie die positive Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.