Die Gegen von Stuttgart 21 sind bei einer Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt wohl gescheitert: Nach Auszählung fast aller der 44 baden-württembergischen Wahlkreise deutet sich eine Mehrheit von etwa 60 Prozent der Stimmberechtigten gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21 an. Für den Ausstieg votierten demnach nur etwa 40 Prozent der Stimmberechtigten. Zudem sind die Bahnhofsgegner auch weit davon entfernt, das erforderliche Quorum für die Annahme des zur Abstimmung stehenden S21-Kündigungsgesetzes zu erreichen. Mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten müsste für das Gesetz stimmen, das einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 vorsieht.
Selbst in der Landeshauptstadt Stuttgart votierten 52,9 Prozent der Wähler für das Bahnhofsprojekt. Für einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt sprachen sich hingegen 47,1 Prozent der Stuttgarter aus.
Die Zahlen nannte das Statistische Landesamt am Sonntagabend auf seiner Website. Die Abstimmungsbeteiligung wurde nach der Auszählung der meisten Wahlkreise mit etwa 47 Prozent angegeben.
Die Gegner des Bahnprojekts räumten bereits vor der Verkündung des endgültigen Ergebnisses der Volksabstimmung ihre Niederlage ein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte, dass er das Ergebnis akzeptieren werde. Kretschmann sagte am Sonntagabend im SWR-Fernsehen: "Das Volk hat gesprochen." In dessen Namen werde er nun "ohne Wenn und Aber" handeln. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch, bedauerte in einer Erklärung, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten für den Weiterbau gestimmt habe.
AuchTübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erkannte den Sieg der Stuttgart-21-Befürworter bereits vor der Bekanntgabe des Endergebnisses an. "Die Mehrheit ist gegen den Ausstieg - das gilt", sagte der prominente Gegner des Milliarden-Bahnprojekts in Stuttgart. Er betonte aber auch: "Die Argumente gegen Stuttgart 21 gelten für mich weiter."
Die so genannten Parkschützer kündigten bereits an, auch nach der sich abzeichnenden Niederlage weiter Widerstand gegen das Projekt leisten zu wollen. Die Gegnerorganisation stelle ihre Aktivitäten erst ein, wenn das Projekt beendet sei, sagte der Sprecher der Gruppierung, Matthias von Herrmann, in Stuttgart.
Jubel bei den Befürwortern
CDU-Landeschef Thomas Strobl wagte bereits die Prognose: "Ich gehe davon aus, dass der Bahnhof gebaut wird." Die S21-Befürworter jubelten bei ihrer Party und skandierten: "Weiterbauen!"
Sichtlich erfreut reagierte die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner auf das Ergebnis: "Es hat sich gezeigt, was wir immer gesagt haben: Es gibt eine schweigende Mehrheit für Stuttgart 21 und heute hat sie sich mit aller Deutlichkeit zu Wort gemeldet", sagte die CDU-Politikerin zu sueddeutsche.de.
Gönner hatte die damalige CDU-FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus in den S21-Schlichtungsrunden vertreten und den Zorn der Bahnhofsgegner auf sich gezogen. "Für die alte Landesregierung ist es erfreulich zu sehen, dass wir nicht falsch lagen. Und das tut uns gut", sagte die ehemalige Ministerin, die nach der Abwahl von Schwarz-Gelb als CDU-Abgeordnete im Landtag sitzt.
Zur Abstimmung bei der Volksabstimmung über Weiterbau oder -stopp des Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt stand die Finanzierungszusage des Landes in Höhe von gut 930 Millionen Euro. Insgesamt wird das Bauprojekt mit Kosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bürger mussten in der Volksabstimmung entscheiden, ob die Finanzierungszusage des Landes widerrufen und damit die vertragliche Grundlage für Stuttgart 21 gekündigt werden soll. Gegner des Projekts stimmten daher bei dem Volksentscheid mit "Ja", Befürworter mit "Nein". Eine Enthaltung war nicht vorgesehen.