Von Von Thomas Urban

Die Wähler Estlands waren am Sonntag aufgerufen, über den Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik zur Europäischen Union zu entscheiden.

(SZ vom 15.09.2003) - Die Baltenrepublik ist das neunte von zehn Kandidatenländern, das über den Beitritt im Jahr 2004 abzustimmen hat. Am kommenden Sonntag schließen die Letten den Referendumsreigen ab.

Nach den letzten Umfragen galt die Zustimmung der Mehrheit der estnischen Wähler als sicher. Viele der zuvor unentschlossenen Wähler tendierten nach der intensiven Kampagne der Europa-Befürworter zu einer Ja-Stimme, sagte Juhan Kivir vom Meinungsforschungsinstitut Faktum am Tag vor dem Referendum.

Vor allem bei den Älteren und in der Landbevölkerung sei die Zustimmung gestiegen. Besondere Aufmerksamkeit schenkten die Wahlbeobachter der Abstimmung unter der russischsprachigen Bevölkerung, von der allerdings nur etwa ein Drittel über die estnische Staatsbürgerschaft verfügt und somit wahlberechtigt war.

An der Spitze aller EU-Bewerber

Estland hatte sich dank einer radikalen Liberalisierung der Volkswirtschaft, die eine umfassende Privatisierung und die Beseitigung von Barrieren für ausländische Investoren umfasste, rasch an die Spitze aller EU-Bewerber gesetzt. Seit Mitte der Neunzigerjahre wuchs die Wirtschaft des Landes um durchschnittlich fünf Prozent.

Gleichzeitig konnte die Inflation auf 3,6 Prozent gedrückt werden. Die 1,3 Millionen Einwohner zählende Republik - unter ihnen 68 Prozent Esten gegenüber 30 Prozent russisch-sprachiger Bevölkerung - ist das Land mit der höchsten Computer-Dichte im ehemaligen Ostblock und mit den prozentual meisten Internet-Anschlüssen. Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei 400Euro, also um ein Vielfaches höher als im benachbarten Russland.

"Wenn Ihr nicht Brüssel wählt, bekommt Ihr wieder Moskau!"

Staatspräsident Arnold Rüütel, der sich während der Perestrojka Ende der Achtzigerjahre als Reformkommunist profiliert hatte und dessen Verdienste um die Unabhängigkeit des Landes auch seine politischen Gegner anerkennen, rief die Bevölkerung auf, an dem Referendum teilzunehmen. Die Wähler entschieden über die Zukunft der kommenden Generationen.

Er verurteilte Wahlparolen von EU-Anhängern, die mit der Angst vor dem russischen Nachbarn Stimmung machen wollten. In Tallinn und in anderen Städten waren Plakate mit dem Satz geklebt worden: "Wenn Ihr nicht Brüssel wählt, bekommt Ihr wieder Moskau!"

Das russischsprachige Lokalradioprogramm der ostestnischen Stadt Narva strahlte aus Anlass des Referendums ein Interview mit dem Vorsitzenden der nationalistischen Liberaldemokraten Russlands, Wladimir Schirinowskij, aus. Schirinowskij warnte davor, für die EU zu stimmen, weil sie eine antirussische Politik betreibe.

Schirinowskij droht mit "strengste Bestrafung" an

Er kündigte die "strengste Bestrafung" aller Esten an, die Russen beleidigt oder erniedrigt hätten. Er warnte seine Landsleute davor, sich um die estnische Staatsbürgerschaft zu bemühen. Diese können langjährige russischsprachige Einwohner des Landes nach einer Sprachprüfung in Estnisch sowie nach einem Test in Landeskunde und über die Verfassung erlangen.

"Die kleinen baltischen Staaten sorgen sich, dass ihre nationale Identität, ihre Kultur und Souveränität in einem so großen Zusammenschluss wie der Europäischen Union verloren gehen könnte", sagte EU-Kommissar Günter Verheugen im Norddeutschen Rundfunk. Ein Nein zur EU hätte für das Land aber "erkennbar negative Folgen".