Volksabstimmung Schweiz stimmt gegen Kampfjet-Kauf in Milliardenhöhe

Kampfjet Gripen bei einer Flugshow in der Schweiz

(Foto: dpa)

22 neue Kampfjets für 2,6 Milliarden Euro hatte die Schweizer Luftwaffe anschaffen wollen. Doch daraus wird nichts. In einer Volksabstimmung sprechen sich die Eidgenossen gegen den Kauf aus. Sie stimmen auch gegen einen hohen Mindestlohn und für schärfere Gesetze gegen Pädophile.

Die Abstimmungen im Überblick

Die Schweizer haben am Sonntag in Volksabstimmungen über mehrere politische Fragen entschieden.

Knappe Mehrheit gegen Kauf von Kampfjets

  • Bei der Abstimmung über den Kauf von 22 neuen Kampfjets für die Luftwaffe gibt es eine knappe Mehrheit gegen das Vorhaben. 53,4 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten Nein zur Anschaffung der Jets für umgerechnet 2,6 Milliarden Euro, die die Regierung geplant hatte. Mit den Maschinen von Typ Gripen des schwedischen Herstellers Saab sollen veraltete Tiger-Jets ersetzt werden.
  • Über das geplante Geschäft wird in der Schweiz seit Langem gestritten. Während die Regierung den Kauf als notwendig für die Modernisierung der Armee betrachtet, stellen die Gegner des Projekts die Eignung der schwedischen Gripen-Modelle infrage. Zudem entbrannte in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte darüber, ob die Schweiz überhaupt neue Kampfflugzeuge braucht.

Kein Mindestlohn in Höhe von 18 Euro

  • Die Schweizer wollen den höchsten Mindestlohn der Welt nicht haben. Bei der Volksabstimmung stimmten 76,3 Prozent dagegen, einen Mindestlohn von 22 Franken - umgerechnet 18 Euro - pro Stunde einzuführen. Der Vorstoß fand in keinem der 26 Kantone eine Mehrheit, wie das Schweizer Fernsehen berichtete
  • Befürworter wie etwa linke Parteien und Gewerkschaften hatten vor dem Referendum für einen "würdevollen" Lohn gekämpft. Sie argumentierten, ein monatliches Mindesteinkommen von umgerechnet 3300 Euro sei notwendig, um in der Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen.
  • Die Gegner des Vorhabens, unter ihnen Regierung, Unternehmer und konservative Parteien, warnten vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zudem verwiesen sie auf bereits geltende Mindestlöhne in bestimmten Branchen. Bislang gibt es in der Alpenrepublik keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Pädophile Straftäter sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen

  • Von einer Mehrheit angenommen wurde dagegen die Initative für ein lebenslanges Verbot für pädophile Straftäter, nach Verbüßung der Strafe in ihrem Beruf mit Kindern zu arbeiten. 63 Prozent der Schweizer stimmten für den Vorschlag. Das Verbot soll auch für Menschen gelten, die Pflegebedürftige sexuell missbraucht haben.
  • Die Initiative wurde von der Kinderschutzorganisation Marche Blanche ("Weißer Marsch") eingebracht. Die Regierung lehnt das Vorhaben ab. Sie argumentiert, dass es bereits jetzt möglich sei, Sexualstraftäter mit einem Berufsverbot zu belegen.

Linktipp: Hintergründe zu den Abstimmungen von SZ-Autor Thomas Kirchner lesen Sie hier.