Volksabstimmung Schweiz: Schrille Töne vor Abstimmung über kriminelle Ausländer

Poster für und gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Ob Ausländer schon bei Bagatelldelikten abgeschoben werden dürfen, ist nur eine der Fragen, über die die Schweizer abstimmen.

(Foto: dpa)

Die Schweizer entscheiden darüber, ob Ausländer schon wegen Bagatelldelikten des Landes verwiesen werden können - andere Fragen gehen in der aufgeheizten Stimmung unter.

Von Charlotte Theile, Zürich

Das Plakat am Zürcher Hauptbahnhof, welches das Schweizer Kreuz als Hakenkreuz zeigte, ist nicht mehr zu sehen. Es habe die Gefühle vieler Kunden in tiefster Weise verletzt und "ihre persönliche Vergangenheit verharmlost" begründeten die Schweizer Bundesbahnen (SBB) den Schritt. In Deutschland wäre eine solche Werbung ohnehin nicht möglich gewesen. Dennoch empören sich nun viele: Wieso die SBB ausgerechnet bei diesem Plakat die Notbremse ziehe? Die Plakate der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) drucke man doch auch ohne jede Bedenken, ärgern sich Hunderte Menschen auf Facebook und Twitter.

Das Referendum spaltet das Land wie wenige Initiativen zuvor

Vor den Abstimmungen, die an diesem Sonntag in der Schweiz stattfinden, ist die Stimmung so angespannt wie lange nicht mehr. Die Wahlbüros melden Rekord-Beteiligungen bei der Briefwahl, in Restaurants, Straßen und Zügen wird fast nur noch ein Thema diskutiert: Die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Der Vorstoß der SVP ist eine von vier nationalen Vorlagen, über die die Schweizer am Sonntag abstimmen - und sie spaltet das Land wie wenige Initiativen zuvor.

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Während die einen sich mehr Sicherheit erhoffen, warnen die anderen vor einer Selbstschuss-Justiz, die Ausländer schon wegen Bagatelldelikten des Landes verweist. Sogar dann, wenn sie in der Schweiz geboren sind - dieser letzte Teil ist sogar in der SVP umstritten. Bei allen anderen Parteien, in Wirtschaft und Verbänden, stößt die Durchsetzungsinitiative auf erbitterten Widerstand. Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus.

Für die anderen Initiativen bleibt kaum Aufmerksamkeit übrig

Für die drei anderen Initiativen bleibt derweil kaum Aufmerksamkeit übrig. Allein der Bau einer zweiten Straßenröhre durch den Gotthard wird ebenfalls emotional diskutiert. Alpenschützer fürchten ein sehr viel höheres Verkehrsaufkommen und schwere Umweltbelastungen. Die Umfragen sagen ein Ja für den Tunnel voraus - viele sehen ihn als notwendige Investition in ein zukunftsfähiges Verkehrssystem in den Alpen.

Gute Chancen hat auch ein Vorstoß der Christdemokraten: Sie wollen die Steuerlast für Ehepaare verringern. Kritik hatte diese Initiative vor allem bekommen, weil sie die Ehe als "gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" definiert. Eine solche Initiative passe nicht in die Zeit und mache die Gleichstellung homosexueller Paare noch schwieriger, argumentieren die Gegner.

Untergegangen ist im Abstimmungskampf ein Vorstoß der Jungsozialisten: Sie wollen die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten lassen. In einer Umfrage Mitte Januar sagten 48 Prozent der Schweizer, sie würden ja stimmen. Die Initiative wird voraussichtlich abgelehnt werden.

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