Die angekündigte Volksabstimmung in Griechenland über das neue internationale Rettungspaket sorgt für Irritationen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesregierung und die Europäer aufgefordert, sich für eine Staatspleite des Landes zu rüsten.
Wenn das griechische Volk gegen die vereinbarten Auflagen, die Gegenleistung für Hilfen sind, stimme, "dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen", sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Dann hätten die Europäer kaum noch neue Möglichkeiten. Die Regierungen der anderen Euro-Länder müssten nun die nötigen Schutzvorkehrungen treffen.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor zurückhaltend zu der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou geäußert: Auf dem Gipfel seien klare Erwartungen formuliert worden, wonach das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende des Jahres stehen solle. "Daran arbeiten wir alle mit hoher Intensität", hieß es aus dem Finanzministerium. Bei den Plänen für ein Referendum handele es sich um eine innenpolitische Entwicklung. Der Bundesregierung lägen keine offiziellen Informationen vor, sie kommentiere den Vorgang nicht.
Brüderle spricht von "Plan B"
Brüderle zeigte sich "irritiert" von der Entscheidung Papandreous und sprach von einem "merkwürdigen" Verhalten. Es könne nicht sein, dass Griechenland nicht die eigene Misere bekämpfen wolle, aber auf großzügige Hilfen der Europäer hoffe.
Mit Blick auf die deutsche Regierung sagte Brüderle, diese müsse immer einen Plan B und einen Plan C für Notfälle bereithaben. Man müsse sich, nicht nur in Deutschland, sondern auch bei der EU-Kommission und den anderen Euro-Ländern, darauf einstellen, welche Konsequenzen das Vorgehen Griechenlands habe.
Brüderle bemängelte das griechische Vorgehen: "Das klingt danach, dass man irgendwie sich rauswinden will aus dem, was man jetzt verhandelt hat." Lehne das griechische Volk die erzielten Vereinbarungen ab, sei der Punkt erreicht, "wo es dann kein Geld mehr gibt aus meinem Verständnis hinaus". Dann müsse es darum gehen, die Ansteckungsgefahr eines griechischen Staatsbankrotts zu bannen.
Möglicherweise auch ein Votum über EU-Mitgliedschaft
Nach Einschätzung eines namhaften Wirtschaftsexperten könnte die Volksabstimmung das Ende der Mitgliedschaft des Landes in der Euro-Zone bedeuten: Der Präsident der European School of Management and Technology in Berlin, Jörg Rocholl, sprach im ZDF von einer "sehr überraschenden und auch sehr mutigen Entscheidung" von Papandreou. "Denn wenn sie nicht gutgeht, und dafür spricht im Moment ja einiges, weil es Widerstände in der griechischen Bevölkerung gibt, könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gehalten fühlen müssen." Sie könnten sich dann aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das aber könnte dann bedeuten, "dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben könnte".
Dieser Bewertung schließt sich der finnische Europaminister Alexander Stubb an. Er sagte, das Referendum könnte auch eines über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone werden: "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre", sagte er dem Fernsehsender MTV3.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Die griechische Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft", sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie.
Der Regierungschef will im Parlament außerdem die Vertrauensfrage zu stellen, um sich die Unterstützung der Abgeordneten für die verbleibende Regierungszeit bis 2013 zu sichern. Vertreter des Athener Parlamentes kündigten an, die Debatte über die Vertrauensfrage werde am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Donnerstag oder Freitag. Experten gehen davon aus, dass Papandreou trotz Widerstands in seiner Fraktion das Votum überstehen wird.
Erstes Referendum seit 1974
Nach der Erklärung Papandreous, das Volk über die neuen Hilfen zu befragen, zweifelten mehrere Abgeordnete die Rechtmäßigkeit des Vorhabens an. Der Verfassung zufolge sind Referenden zu wirtschaftlichen Themen nicht gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung. Zum letzten Mal nahmen die Griechen im Dezember 1974 an einem Referendum teil. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten sie damals für die Abschaffung der Monarchie.
Viele Griechen lehnen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. So versuchten Gewerkschaften mit Generalstreiks, die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch. Die Reformschritte waren die Voraussetzung für die Auszahlung internationaler Kredite, ohne die Griechenland längst zahlungsunfähig wäre.