Volksabstimmung "Gegen die Abzockerei" Schweizer stimmen für Initiative gegen Gehaltsexzesse

Triumph gegen die "Abzocker": Der Schweizer Politiker und Unternehmen Thomas Minder hat mit seinem Vorstoß für eine Begrenzung von Manager-Boni Erfolg gehabt. Hochrechnungen zufolge stimmten etwa 68 Prozent dafür.

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In der Schweiz wurde darüber abgestimmt, ob Managergehälter strenger reguliert werden sollen. 68 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, exorbitante Gehälter künftig zu unterbinden und den Aufsichtsräten mehr Rechte einzuräumen. Das ist eine der höchsten Zustimmungsraten, die eine Initiative je bekommen hat.

Schon der Name klingt nicht typisch schweizerisch: "Gegen die Abzockerei", das hört sich eher an wie ein von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierter Leitantrag zu exorbitanten Banker-Boni auf einem Parteitag der Linkspartei.

Doch "Gegen die Abzockerei" ist der Name einer eidgenössischen Volksinitiative, die der Unternehmer und Politiker Thomas Minder angestoßen hat. Minder, 52 Jahre alt, Verwaltungsratspräsident der Kosmetikfirma Trybol in Neuhausen am Rheinfall ist auch "Initiant diverser Strafanzeigen gegen den Missbrauch der Marke Schweiz", wie er auf seiner Homepage schreibt. Außerdem sitzt Minder als Parteiloser für die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei im Ständerat - und ist schon deshalb linker Umtriebe eher unverdächtig.

Dass er dennoch zum Vorkämpfer gegen überzogene Banker-Gehälter wurde, hat viel mit der Finanzkrise 2008/2009 zu tun. In der Schweiz, die ihre Finanzbranche und das Bankgeheimnis immer als Errungenschaften betrachtet hat, wurde seitdem gestritten: Sollen allzu üppige Manager-Vergütungen per Gesetz gekappt werden? Nein, sagten die Unternehmen. Unbedingt, hat nun das Volk entschieden.

Knapp 68 Prozent aller Schweizer haben sich nach dem vorläufigen Endergebnis für die Abzocker-Initiative ausgesprochen. Dem Schweizer Fernsehen SRF zufolge sind alle Kantone inzwischen ausgezählt. "Alle sagen deutlich Ja zur Abzocker-Initiative", so SRF. Der Züricher Tagesanzeiger berichtet auf seiner Online-Seite in einem Newsblog über die Abstimmung. Dort ist auch eine Karte zu sehen, auf der das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kantone sichtbar ist. Am deutlichsten stimmen die Kantone Jura mit 77,1 Prozent, Neuenburg mit 71,9 Prozent, Tessin mit 70,7 Prozent, Thurgau mit 70,5 Prozent und Freiburg mit 70,3 Prozent Ja-Stimmenanteil der Vorlage zu.

Hohe Zustimmung auch Dank "Vasella-Effekt"

Ziel der Initiative war es, Gehaltsexzesse bei Spitzenmanagern börsenotierter Unternehmen zu unterbinden und die Rechte der Aktionäre zu stärken. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre künftig jährlich entscheiden. Sondervergütungen wie Abgangsabfindungen oder Begrüßungsgelder für Spitzenmanager in Millionenhöhe sollen gänzlich verboten werden. Verstöße gegen entsprechende gesetzliche Regelungen sollen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und hohen Geldbußen bestraft werden können.

Demnach erreicht die "Abzockerinitiative" eine der höchsten Zustimmungsraten, die eine Volksinitiative in der Schweiz je erhalten hat. Der Ja-Anteil liegt noch höher als in letzten Umfragen. Diese hatten eine Zustimmung von 64 Prozent ergeben.

Dass die Zustimmung so hoch ausfiel, wird von Politologen wie Claude Longchamp mit dem "Vasella-Effekt" erklärt. Die Diskussion um die Entschädigung des scheidenden Novartis-Verwaltungsratspräsidenten Daniel Vasella hat in der Schweiz für erhebliche Empörung gesorgt. Vasella sollte zum Abschied vom Pharmakonzern 60 Millionen Euro erhalten. Doch die hohe Abfindung löste derart heftige Proteste aus, dass der Konzern sie kurzerhand gestrichen hat.

"Die Schweiz wird zum Vorbild gegen Gehaltsexzesse"

Ein vom Parlament erarbeiteter Gegenvorschlag zur Initiative, der ähnliche Ziele verfolgte, aber weniger weit ging und den Unternehmen mehr Spielraum ließ, ist durch das klare "Ja" der Schweizer hinfällig. Nach den Worten von Urs Schwaller, dem Fraktionschef der Christdemokratischen Volkspartei (CVP) dürften die Räte nun nicht mehr bei der Umsetzung zögern. Dabei müssten sie sich so nahe wie möglich an den Text der Initiative halten. Allerdings befürchtet Schwaller negative Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft.

Die hatte die Initiative jahrelang bekämpft. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der die Initiative mit einer millionenteuren Kampagne bekämpft hatte, räumte seine Niederlage ein. Man werde aber trotzdem konstruktiv an der Umsetzung mitzuarbeiten, wie Direktor Pascal Gentinetta im Schweizer Fernsehen SRF sagte. "Es ist selbstverständlich, dass der Volkswille zu respektieren ist", so Gentinetta.

Erste Reaktionen auf die Abstimmung in der Schweiz kommen auch aus Deutschland. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Die Schweiz wird zum Vorbild gegen die Gehaltsexzesse in der Finanzbranche. Wir brauchen auch hierzulande schärfere Regeln."

Dass in der EU Boni auf die Höhe des Grundgehalts gedeckelt werden sollen. sei nur ein erster Schritt. "Vor allem aber muss es eine Grenze nach oben geben. Jahresgehälter sollten nur noch bis zur Höhe von 500.000 Euro als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt werden dürfen", so Trittin.

Redaktioneller Hinweis: Im Teaser des Artikels haben wir in einer früheren Version fälschlicherweise über ein "Referendum" geschrieben. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine "Initiative". Der Unterschied? Ein "Referendum" ist eine Abstimmung über ein vom Parlament oder von der Regierung beschlossenes oder geplantes Gesetz. Für einige politische Fragen, etwa für den Beitritt zu internationen Organisationen, gibt es in der Schweiz obligatorische Referenden. In anderen Fragen kann ein Referendum abgehalten werden, wenn 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Ein Referendum hat einen Veto-Charakter und wird deshalb von Beobachtern häufig als "Bremse der Politik" interpretiert. Eine "Initiative" geht von Bürgern, Interessenverbänden oder Parteien aus und zielt auf die Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Nötig sind hier 100.000 Unterschriften. Sie wird, um im Bild zu bleiben, meist als "Motor der Politik" gesehen, weil sie Parlament und Regierung zwingt, in bestimmten politischen Fragen tätig zu werden.