Volker Kauder vor der Islamkonferenz "Islam gehört nicht zu Deutschland"

Multikulti? Nein, danke. Kurz vor der Islamkonferenz hat Unionsfraktionschef Kauder der Aussage des früheren Bundespräsidenten Wulff widersprochen, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Die Religion sei "nicht Teil unserer Tradition und Identität". Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte, dass Innenminister Friedrich die Ergebnisse der Konferenz allein und nicht gemeinsam mit muslimischen Verbänden vorstellen will.

Unmittelbar vor der Islamkonferenz hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, der Islam sei ein Teil Deutschlands. "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagte Kauder der Passauer Neuen Presse. "Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar." Er wiederholte damit seine Position, die er schon vor einem Jahr in derselben Zeitung geäußert hatte.

Gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben durch radikalislamische Salafisten in den Fußgängerzonen einiger Städte sieht Kauder keine rechtlichen Bedenken. "Das Verteilen von religiösen Schriften ist vom Grundrecht der Religionsfreiheit gedeckt, wenn der Inhalt nicht gegen Straftatbestände verstößt." Zwar würden die Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch kämen aus ihrem Umfeld Terroristen. Doch seien nicht alle Salafisten Terroristen.

Der Umgang mit Salafisten soll auch auf der Islamkonferenz besprochen werden, die am heutigen Donnerstag stattfindet. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Veranstalter des Gesprächsforums an. "Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden. Diese Botschaft muss auch von der Deutschen Islamkonferenz ausgehen", sagte er.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte, das Thema offiziell auf die Tagesordnung zu nehmen. "Eine Erklärung der Islamkonferenz, die vor dem Hintergrund der Koran-Verteilung der Salafisten den offenen und liberalen Geist unserer Republik betont, wäre ein gutes Signal", sagte sie Spiegel Online.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist für das Thema offen, sieht jedoch keinen konkreten Handlungsbedarf. Die Koranverteilung an sich sei durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat. "Wenn es aber Gewaltverherrlichung gibt, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, dann gibt es polizeiliche Maßnahmen, wie man dagegen vorgehen kann." Wichtig sei, dass Jugendliche nicht Gefahr liefen, diese Ideologie zu übernehmen. "Wir müssen sehr viel mehr in diesem Bereich tun", so Kolat. "Diese Gruppe versucht, auf schwierige Probleme einfache Antworten zu geben, wie Populisten, wie Rassisten."

Bei der Islamkonferenz diskutieren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Islam-Verbänden und einzelnen Muslimen über Integrationsthemen. Ein Thema der 2006 ins Leben gerufenen Konferenz dürfte dabei dieses Mal auch die Zwangsheirat sein. Zudem soll erörtert werden, wie dem Einfluss islamistischer Gruppen auf Jugendliche entgegengetreten werden kann. Kolat kritsierte, dass Friedrich die Ergebnisse der Konferenz alleine auf einer Pressekonferenz vorstellen wolle und nicht - wie bisher üblich - mit den muslimischen Verbänden zusammen. "Wir erleben eine Verstaatlichung der Islamkonferenz, so wird das wahrgenommen", sagte er.