Von Susanne Höll

Die SPD geht mit der Forderung nach einem 40-Milliarden-Euro-Programm in die Verhandlungen mit der Union über ein neues Konjunkturpaket. Ihr Vorschlag sieht Bauprojekte, niedrigere Krankenkassenbeiträge und höhere Kindergelder vor. Vizekanzler Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung, zugleich sollten Spitzenverdiener zwei Jahre mehr Steuern zahlen.

Die SPD geht mit der Forderung nach einem Programm in Höhe von 40 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit der Union über ein neues Konjunkturpaket. Ihr Vorschlag sieht Bauprojekte, niedrigere Krankenkassenbeiträge, höhere Kindergelder und Abwrackprämien vor. Zugleich sollen Spitzenverdiener zwei Jahre mehr Steuern zahlen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dies diene dem Schutz von Arbeitsplätzen in einer "Ausnahmesituation".

"Herzstück" des SPD-Vorschlages sei ein von Bund und Ländern gespeistes großangelegtes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen, sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. Der Bund solle dafür zehn Milliarden Euro geben. Zugleich wolle die SPD den Konsum in Deutschland ankurbeln, dazu die Sozialabgaben senken und allen Kindergeldempfängern in diesem Jahr einmalig 200 Euro zusätzlich überweisen. Auch sollen die Kinder von Langzeitarbeitslosen alsbald mehr Unterstützung erhalten.

Zugleich solle es Hilfen für die Automobilindustrie geben. Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto 2009 verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll 2500 Euro erhalten, im kommenden Jahr noch 1000 Euro. Die SPD will zudem die Kraftfahrzeugsteuer schon im Sommer auf Abgasausstoß umstellen.

Steuererleichterungen, wie sie insbesondere die CSU fordert und über die Unionsparteien bei einem Spitzentreffen am Sonntag abend beraten wollten, lehnte Steinbrück ab und setzte sich vehement für Abgabensenkungen ein. Damit könne man weit mehr Arbeitnehmer entlasten als mit Steuerermäßigungen und daneben auch 17 Millionen Rentner.

Die SPD schlägt vor, dass der bisherige Eigenanteil der gesetzlich Versicherten von 0,9 Prozent des Beitrags dauerhaft aus der Staatskasse gezahlt wird. Dafür müsste der Bund jährlich zehn Milliarden Euro ausgeben. "Steuersenkungen sind jetzt nicht wirksam genug". In dieser Wirtschaftskrise müssten die Regierung "strategisch handeln, nicht kurzfristig taktieren." Er sagte: "Die Menschen erwarten mehr von der Regierung als Steuer-Schaukämpfe".

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte, er halte einen Sonderbeitrag der deutschen Spitzenverdiener in der aktuellen Krise für gerechtfertigt. "Es ist sozial gerecht, dass die Starken einen sehr überschaubaren Zusatzbeitrag leisten. Sie haben vom letzten Aufschwung stärker profitiert als andere." Nach den SPD-Plänen soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent für Ledige angehoben werden, die 125.000 Euro (Verheiratete 250.000) im Jahr verdienen.

Bislang muß der Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst bei doppelt so hohen jährlichen Einkünften bezahlt werden. Von einer solchen Erhöhung erhofft sich die SPD Mehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro. Sie sollen für die Modernisierung von Kindergärten und Schulen genutzt werden. Dieser Aufschlag sei nur ein "Nebenaspekt" , sagte Steinmeier.

"Die Steuerfrage steht bei uns nicht im Mittelpunkt", fügte er hinzu. Das SPD-Präsidium verabschiedete das Konzept am Sonntag einvernehmlich in einer Telefonkonferenz. Man sei mit dem Vorschlag "sehr zufrieden", verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die für das zweite Konjunkturpaket notwendige höhere Neuverschuldung will die SPD alsbald abbauen und im Grundgesetz eine Begrenzung der Schuldenaufnahme verankern. "Die strukturelle Neuverschuldung sollte für Bund und Länder gemeinsam 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten", heißt es in dem Papier. Ausnahmen sollen jedoch möglich sein.

(SZ vom 5.1.2009/mati)