Visionen zur Zukunft der EU Vereinigte Staaten von Europa

Welche Idee steckt dahinter? Zu unentschieden, zu zögerlich - so lautet immer wieder der Vorwurf. Eine europäische Regierung, gebildet durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, könnte dieses Dilemma lösen, glauben Befürworter der Vereinigten Staaten von Europa. Die könnten ähnlich verfasst sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Den Befürwortern schwebt auch ein Zweikammersystem nach US-Vorbild vor: eine Kammer mit den von den Bürgern gewählten Abgeordneten einerseits, ein Senat der Mitgliedsstaaten andererseits. Letzterer würde sich aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammensetzen. Der europäische Regierungschef würde vom Parlament gewählt. Gleichzeitig wäre die Regierung den Abgeordneten gegenüber Rechenschaft schuldig. Konzepte wie diese existieren derzeit jedoch nur für die 18 Mitgliedstaaten der Euro-Zone.

Wer hat es vorgeschlagen? Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist alt. Der französische Schriftseller Victor Hugo träumte davon, ebenso wie der britische Premier Winston Churchill oder Altkanzler Helmut Kohl. Mit dem Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat, einigte man sich auf eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Weitergehendere Forderungen verstummten. Erst durch die Finanzkrise und deren Auswirkungen wurden die Vereinigten Staaten von Europa wieder ein Thema. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer wies 2011 darauf hin, dass den Mitgliedsstaaten nur dieser Weg bliebe, um die Eurozone zu retten. Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, gehört zu den glühendsten Verfechterinnen dieser Idee. Auch der europäische Spitzenkandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, der 2005 sein Manifest für ein neues Europa vorlegte, verteidigt diesen Gedanken.

Wem würde es nutzen? Befürworter erhoffen sich davon mehr Einfluss auf globaler Ebene und mehr Macht im Kampf gegen künftige Krisen. Klar ist, dass dies zulasten der Mitgliedsstaaten gehen würde, da diese Macht an Brüssel abgeben müssten.

Wie nötig ist es? Wirtschaftsexperten sagen voraus, dass die nächste Krise bald kommen könnte. Eine gemeinsame Regierung würde den Staaten der Euro-Zone eine schnellere und koordiniertere Reaktion ermöglichen. Zudem stünde das Handeln dieser Regierung unter parlamentarischer Kontrolle - anders als die Rettungsmaßnahmen, die die EU-Staats- und Regierungschefs auf Krisengipfeln ausgehandelt haben.

Wie stehen die Chancen? Seit der Finanzkrise können sich viele Staats -und Regierungschefs der Mitgliedstaaten mit dieser Idee anfreunden, darunter François Hollande, etwas zaghafter auch Bundeskanzlerin Merkel. Innerhalb der EU-Bürgerschaft zeichnet sich ein geteiltes Stimmungsbild ab: Während 63 Prozent der Italiener diese Idee befürworten, sind es bei den Deutschen lediglich 38 Prozent. Und 65 Prozent der Briten sprechen sich dagegen aus.