Visionen zur Zukunft der EU Man wird ja noch träumen dürfen

Europa im Fokus: Wohin steuert die EU?

(Foto: picture alliance / AP Photo)

Darf's ein bisschen mehr Demokratie sein? Von der europäischen Wirtschaftsregierung über die Vereinigten Staaten von Europa bis hin zum Europa der Regionen: Welche Ideen debattiert werden und wie realistisch sie sind. Neun Visionen im Überblick.

Von Kathrin Haimerl und Antonie Rietzschel

In der Krise rücken die EU-Mitgliedsstaaten enger zusammen. Immer häufiger fällt in den Reden der Begriff "politische Union". Noch weiter gehen Denker, die die Gemeinschaft von Nationalstaaten als längst überholtes Konzept sehen und ein ganz anderes Europa fordern.

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"Weitermachen nach der Krise - was wird aus der europäischen Idee?" Diese Frage hat unsere Leser in der fünften Abstimmungsrunde unseres Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Text ist einer von zahlreichen Beiträgen, die sie beantworten sollen. Alles zur Europa-Recherche finden Sie hier, alles zum Projekt hier.

Europäische Wirtschaftsregierung

Welche Idee steckt dahinter? Eine Währungsunion funktioniert nicht ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, das hat sich in der Krise gezeigt. Haushalts- und wirtschaftspolitische Entscheidungen eines EU-Lands können sich direkt auf ein anderes auswirken. Um dies künftig zu vermeiden, schwebt führenden Politikern eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung vor.

Teilweise gibt es sie schon. Zumindest in der Form, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy vorgeschlagen haben: als jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer.

In diese Richtung geht auch die europäische Fiskalunion: Im Dezember 2011 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer sowie acht weiterer Staaten auf den Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen für Haushaltssünder vor, also eine Art gemeinsame Schulden- und Haushaltspolitik.

Sarkozys Nachfolger François Hollande geht das nicht weit genug. Er fordert eine Euro-Wirtschaftsregierung, die sich monatlich treffen, die Steuer- und Sozialsysteme harmonisieren und gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ausgeben soll. Offen ist, wer diese europäische Wirtschaftsregierung stellen soll: die Staats- und Regierungschefs der Euroländer? Die Kommission? Oder alle EU-Staaten, die sich auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigen können?

Wer hat es vorgeschlagen? In der Zeit nach der Finanzkrise kamen Forderungen nach einer Koordination der Wirtschaftspolitik vermehrt auf. Prominent aufgegriffen wurden sie etwa vom damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Es folgten Merkel und Sarkozy, auch bekannt als Merkozy, die sich mit diesem Vorschlag als Euro-Krisenmanager profilieren wollten.

Wem würde es nützen? Dem Euro und der Währungsunion. Allerdings gehen die Vorschläge auf Kosten der Mitgliedstaaten, die Kernkompetenzen an Brüssel abgeben müssten. Offen ist auch die Frage nach der demokratischen Legitimation einer solchen Regierung.

Wie nötig ist es? Sehr nötig. Die Krise hat gezeigt, dass eine Währungsunion koordiniertes Handeln in der Wirtschaftspolitik braucht.

Wie stehen die Chancen? Gut. Im Rahmen der Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wurden bereits Gesetze verabschiedet, die in diesem Sinne interpretiert werden könnten. So kann die Kommission bereits in die nationalen Haushalte der Euroländer eingreifen. EU-Beamte überprüfen alle nationalen Haushaltsentwürfe, ob sie mit EU-Vorgaben konform sind. Die Ergebnisse dieser Analysen werden an die nationalen Parlamente geschickt. Die EU-Kommission kann Strafzahlungen verhängen, wenn ein Mitgliedstaat die Defizitkriterien nicht erfüllt.

Weniger realistisch sind Vorschläge, für die die Verträge geändert werden müssten, darunter etwa die Einführung eines europäischen Währungsfonds oder das Stimmrecht derjenigen Mitgliedstaaten im Rat auszusetzen, die zu hohe Haushaltsdefizite aufweisen. Wie schwierig es ist, die Interessen der 27 Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen, zeigte die Bankenunion: Fünf Jahre wurde verhandelt, bis ein Kompromiss gefunden war.

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