Visa-Debatte Berlin bremst bei Erleichterungen für Russlands Beamte

Freie Einreise für Putins Linientreue? Russische Beamte sollten zuletzt Visumfreiheit erhalten. Angesichts des scharfen Vorgehens gegen Oppositionelle in Russland wächst im Bundestag der Unmut. Nun soll es das Privileg vorerst nicht geben.

Von Daniel Brössler, Berlin

Es war ein Brief, der für Bewegung sorgen sollte. Ein "für die Menschen besonders wichtiges Feld" der Beziehungen der Europäischen Union und Russlands sei die Visapolitik, schrieben Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Februar an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Um "einen drohenden Stillstand in den Verhandlungen zu verhindern" signalisierten die Minister Zustimmung zu einem ganz besonderen russischen Wunsch: der Visumfreiheit für Inhaber russischer Dienstpässe.

Die Verhandlungen zwischen Russland und der EU laufen, wenngleich bei einem Gipfeltreffen Anfang Juni keine Einigung über die Visaerleichterungen erzielt werden konnte. Angesichts des scharfen Vorgehens gegen die Opposition in Russland und einer Reihe heftig kritisierter Gerichtsurteile, zuletzt gegen den Korruptionskritiker Alexej Nawalny, wächst in Berlin aber das Unbehagen, was eine mögliche Privilegierung russischer Beamter betrifft.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich die Ressorts und das Kanzleramt auf eine neue Position verständigt, die gegenüber der EU-Kommission vertreten wird: Demnach sei es derzeit nicht die richtige Zeit, um gerade Inhaber russischer Dienstpässe von der Visumspflicht zu befreien.

Im Bundestag wäre ein solches Entgegenkommen auch schwer vermittelbar. "Wenn man sich darauf einlässt, belohnt man diejenigen, die gegen die Zivilgesellschaft vorgehen", warnt Andreas Schockenhoff, der Vize-Fraktionschef von CDU/CSU und Koordinator der Bundesregierung für den zivilgesellschaftlichen Dialog mit Russland. Präsident Wladimir Putin gehe es um die Reisefreiheit für die "Linientreuen". Deutschland müsse dagegen ein Interesse daran haben, dass etwa Studenten, Wissenschaftler und andere Angehörige der Zivilgesellschaft ungehindert reisen könnten.

"Ein Stück aus dem Tollhaus"

Für Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, war es ohnehin "ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Merkel-Regierung ausgerechnet die russische Nomenklatura und den Beamtenapparat mit Visaerleichterungen belohnen will". Es dürften nicht jene belohnt werden, "die die Unterdrückung organisieren und die ihre Korruptionsgelder gern in die Prachtstraßen der westlichen Metropolen tragen".

Mit ähnlichen Argumenten hat sich auch im Europaparlament Widerstand formiert. Er bezweifle, dass das Parlament einer Regelung zustimme, die vor allem den "Bonzen" nutze, sagt der CSU-Parlamentarier und Vize-Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Allerdings treiben Weber noch andere Bedenken um. In einem Schreiben an Malmström verwies er jüngst auf die "aktuellen Asylbewerberzahlen" in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2013 hätten 10.163 Menschen aus Russland Asyl in Deutschland beantragt.

"Der Umgang mit den Massen an Bewerbern aus Russland stellt für unsere Kommunen eine besondere Belastung dar", schrieb Weber. Die Motive der Flüchtlingsbewegung vor allem aus Tschetschenien seien noch unklar, trotzdem müsse verhindert werden, "dass die EU-Visapolitik dort ausgenutzt wird, wo sich der russische Staat nicht um seine Bürger kümmert." Webers Resümee: "Im jetzigen Umfeld hat es keinen Sinn, weiter zu verhandeln."