Union und FDP wollen, dass nach Außenminister Fischer auch Innenminister Schily im Visa-Untersuchungsausschuss zur Rede gestellt wird. "Jetzt geht's erst richtig los", sagte ein FDP-Politiker.
Nach dem Zeugenauftritt von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Montag richten Union und FDP ihr Augenmerk nun auf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).
Die Aufmerksamkeit richtet sich zunehmend auf Schily. (© Foto: AP)
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Seine Vernehmung, die ebenso wie die Aussage Fischers live im Fernsehen übertragen werden soll, ist für den 8. Juli angesetzt.
Die Opposition will klären, warum Schily trotz schwerwiegender Bedenken gegen die Lockerung der Visa-Vergabepraxis des Auswärtigen Amts (AA) nicht stärker interveniert hat.
Auch die Rolle des Kanzleramts im Streit zwischen Fischer und Schily will die Opposition zur Sprache bringen. Das Ergebnis der Fischer-Anhörung bewerteten Koalition und Opposition am Dienstag naturgemäß gegensätzlich. Während SPD-Obmann Olaf Scholz die Visa-Affäre für beendet erklärte, sagte der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus: "Jetzt geht's erst richtig los."
Schily hatte im März 2000, unmittelbar nachdem der damalige AA-Staatsminister Ludger Volmer die neue Visa-Praxis öffentlich vorgestellt hatte, bei Fischer gegen den neuen Erlass protestiert. Fischer selbst hatte am Montag von einem "geharnischten Brief" Schilys gesprochen. Schily hatte auch gedroht, den Streit im Bundeskabinett zur Sprache zu bringen.
Nachdem sich Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet hatte, einigten sich Fischer und Schily darauf, die Staatssekretäre beider Ministerien sollten den Konflikt beilegen.
Im Innenausschuss des Bundestags legten die damaligen Staatssekretäre Gunter Pleuger (AA) und Claus Henning Schapper (Innen) später dar, dass die rechtlichen Bedenken des Innenministeriums (BMI) ausgeräumt worden seien.
Dennoch sandte Schily in der Folge immer wieder Beschwerden an Fischer darüber, dass deutsche Auslandsvertretungen bei der Erteilung von Visa Fehler gemacht hätten.
Mit der Anrede "Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Joschka" schrieb Schily am 15. Oktober 2003 einen solchen Brief und erinnerte daran, "dass ich bereits bei anderer Gelegenheit die Verfahrensweise bei der Visa-Erteilung seitens einer deutschen Auslandsvertretung beanstanden musste".
Am 30. Juli 2004 klagte Schily erneut - diesmal fehlte die Anrede "lieber Joschka" -, er habe "bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die fehlerhafte Erteilung von Visa an Personen, bei denen der Verdacht einer terroristischen Verstrickung besteht, zuverlässig verhindert werden muss". "Der Innenminister wird uns sehr, sehr viel zu erklären haben", sagte Königshaus am Dienstag.
Auch Kanzleramtschef Steinmeier soll nach dem Willen der FDP aussagen. Dabei soll es auch um einen Vermerk des Kanzlerberaters Bernd Mützelburg gehen, der am 10. März 2000 schrieb, der im AA für die Visa-Politik zuständige Unterabteilungsleiter habe "durchblicken" lassen, dass der neue Visa-Erlass - ehemals Volmer-Erlass genannt - und seine Präsentation durch Volmer "nicht ohne Bezug zum Parteikalender der Grünen" sei "und etwas mit deren Profilsorgen zu tun habe".
Damals stand ein Grünen-Parteitag in Karlsruhe bevor, auf dem Fischer später, so seine Aussage am Montag, wegen einer Hermes-Bürgschaft für ein Kernkraftwerk in China "schwer verprügelt" wurde. Die Opposition argwöhnt deshalb, dass der "Volmer-Erlass" Fischers Kritiker besänftigen sollte.
Die Opposition behält sich vor, Fischer ein zweites Mal vor den Ausschuss zu laden. SPD und Grüne betonten, dafür gebe es nach heutigem Stand keinen vernünftigen Grund. Fischer habe einen Punktsieg gelandet, sagte Scholz. Er bleibe im Amt. Für einen Rücktritt gebe es keinen Grund. "Es war ein guter Tag, die Affäre ist beendet."
Grünen-Obmann Jerzy Montag meinte, die Union habe die Jagd abgeblasen. Unions-Obmann Eckart von Klaeden sagte hingegen: "Es ist noch viel Stoff da." Wenn der Begriff der politischen Verantwortung noch einen Wert hätte - was nach dem Auftritt Fischers nicht mehr der Fall sei -, dann müsste der Außenminister zurücktreten.
(SZ vom 27.4.2005)
