Vietnamveteran als Pentagonchef Hagel legt Eid als US-Verteidigungsminister ab

Er gilt als diplomatisch und sieht militärische Gewalt als letztes Mittel: Chuck Hagel tritt das Amt des US-Verteidigungsministers an. Damit hat Präsident Obama seinen Wunschkandidaten durchgesetzt. Die fehlende Akzeptanz der Republikaner dürfte Hagels Arbeit allerdings erschweren.

Nach wochenlangem Streit über seine Nominierung hat Chuck Hagel die Arbeit als US-Verteidigungsminister aufgenommen. Hagel legte am Mittwoch im Pentagon seinen Amtseid ab, nachdem der Senat am Dienstag die Personalie bestätigt hatte. Der Ex-Senator erklärte, dass die USA vor "enormen Herausforderungen" stünden und in der Welt gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Führungsrolle einnehmen müssten. "Die Welt schaut für Führungsstärke nach Amerika", sagte Hagel. Dabei könne Washington seine Politik den anderen Ländern aber nicht "diktieren".

Das globale US-Engagement müsse "weise" und in enger Abstimmung mit verbündeten Staaten geschehen. "Keine Nation - auch keine so großartige wie Amerika - kann das alles alleine machen", sagte der 66-Jährige, der sich in den vergangenen Jahren als Vorsitzender der US-europäischen Ideenschmiede Atlantic Council stark um die transatlantischen Beziehungen bemüht hatte.

Obama hatte Hagel Anfang Januar als Nachfolger von Leon Panetta präsentiert, der in den Ruhestand geht. Die Nominierung des früheren republikanischen Senators stieß aber in Hagels eigener Partei auf heftigen Widerstand. Führende Republikaner halten ihn für zu nachgiebig im Atomstreit mit Iran und werfen ihm zudem vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Auch seine kritische Haltung zum Irakkrieg unter Ex-Präsident George W. Bush hat ihm im konservativen Lager heftige Kritik eingebracht.

Erster Vietnamveteran an der Spitze des Pentagons

Hagel ist der erste Verteidigungsminister in der Geschichte der USA, dessen Nominierung mit einem sogenannten Filibuster torpediert wurde. Dabei handelt es sich um eine Verzögerung von Abstimmungen durch Endlosdebatten im Senat. So verhinderten die Republikaner Mitte Februar erfolgreich, dass Hagels Ernennung zur Wahl gestellt wurde. Am Dienstag gaben mehrere republikanische Senatoren ihre Blockadehaltung auf. Noch am selben Tag bestätigte der Senat Hagel mit 58 zu 41 Stimmen als neuen Verteidigungsminister. Dies ist die knappste Bestätigung eines US- Verteidigungsministers seit der Einführung des Amtes in den 1940er Jahren.

Hagel ist der erste Vietnamveteran, der an der Spitze des Pentagon steht. Die fehlende Akzeptanz bei den Republikanern dürfte seine Arbeit nicht leichter machen: Unter anderem muss Hagel den Militäreinsatz in Afghanistan abwickeln und schmerzhafte Budgetkürzungen in der Verteidigungspolitik durchsetzen.

Ohne eine Einigung im Kongress drohen den Streitkräften bereits von Freitag an massive Einschnitte in Höhe von etwa 46 Milliarden Dollar (35 Milliarden Euro) für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr 2013. Bis zu 800.000 zivile Mitarbeiter des Pentagon könnten in den Zwangsurlaub geschickt werden. Hagel beklagte in seiner Antrittsrede, dass die "Budgetprobleme" zu "Unsicherheiten bei der Planung" führen würden.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche vom gesamten Senat bestätigt werden.