Vietnam Mandarin gegen Kapitalist

Eine Straßenverkäuferin in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi bietet ihre Waren vor einem Plakat an, das den 12. Nationalkongress der Kommunistischen Partei ankündigt.

(Foto: Hoang Dinh Nam/AFP)

Alle fünf Jahre bestimmt die Kommunistische Partei Vietnams ihre neue Führung. Das Besondere diesmal: Es steht noch nicht fest, wer den wichtigen Posten des Generalsekretärs erhält. Über ein Land an der Schwelle.

Von Arne Perras, Singapur

Natürlich wird dieser 12. Kongress der Kommunistischen Partei in Hanoi nicht scheitern, wie könnte er, wo die KP doch über allem steht. Alle fünf Jahre ruft die Führung Vietnams die Delegierten zur großen Versammlung zusammen. Längst haben die Funktionäre alle daran erinnert, was wieder einmal geleistet wurde: "Wenn wir auf die letzte Amtszeit zurückblicken, dann haben die ganze Partei, das Volk, die Armee die großartige nationale Einheit befördert und sich aufgemacht, die Früchte bedeutender Erfolge zu ernten." Schöner kann man es kaum sagen als Pham Cong Kham, Funktionär im Provinzkomitee aus Kieng Giang.

Doch noch wichtiger ist, was die nächsten fünf Jahre bringen - und wer das Land in die nächste Phase lenkt. Herr Kham ist sich sicher, dass der Kongress "nur die besten Führer für Partei und Staat" auswählt. Früher hätten viele Vietnamesen spätestens jetzt zu gähnen begonnen, man wusste mehr oder weniger, was herauskommen würde. Früher war vorher abgekartet, wer die obersten Posten füllt. Dieses Mal allerdings ist das anders. "Das Rennen ist noch immer offen", sagt Jonathan London, Vietnam-Experte an der City University in Hongkong. Während sich die Parteioberen am Mittwoch zur geschlossenen Sitzung zurückzogen und Vietnam die Eröffnung des einwöchigen Kongresses am Donnerstag erwartet, wird nun also gerätselt, wer sich durchsetzt.

An oberster Stelle sind vier Ämter zu besetzen: Neben dem Premierminister, dem Staatspräsidenten und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung geht es um den einflussreichsten aller Posten, den des KP-Generalsekretärs. Gewöhnlich dringt von Auseinandersetzungen im Apparat wenig nach draußen, doch dieses Mal ging es so heftig zu, dass der Zank bis ins Internet ausstrahlte. Schließlich sah sich das Informationsministerium gezwungen, eine Warnung auszusprechen: Die Leute sollten Gerüchten über einen Machtkampf keinen Glauben schenken.

Ein Duell beschäftigt die Vietnamesen ganz besonders: Nguyen Phu Trong ist amtierender Generalsekretär der KP. Der 71-Jährige möchte den einflussreichsten Posten auch noch eine Weile behalten. Doch auch der ehrgeizige Premier Nguyen Tan Dung will in dieses Amt. Weil er schon zwei Amtsperioden lang regiert, kann er nicht Premier bleiben, er braucht eine andere Position. Ob ihm der Wechsel gelingt, ist fraglich. Wenige Tage vor Beginn des Kongresses meldete Radio Free Asia unter Berufung auf Insider, dass das Politbüro Trong als Generalsekretär bestätigen wolle. Für Dung wäre das eine schwere Schlappe. "Doch wer die Oberhand behalten wird, wissen wir erst in einigen Tagen", sagt Experte London.

Die beiden Rivalen sind "wie zwei entgegengesetzte Pole", wie der Analyst Alexander Vuving vom "Daniel K. Inouye Asia Pacific Centre for Security Studies" anmerkt. Trong wirke wie ein Mandarin, ein hoher Beamter, konservativ, zurückhaltend, prinzipientreu. Dung hingegen sei ein Kapitalist, dem es um Profit gehe. Dieser Kontrast sei einer der Gründe, warum die beiden so heftig aufeinanderprallten.

Wer immer sich durchsetzt - mit einem dramatischen Kurswechsel vietnamesischer Politik ist so oder so nicht zu rechnen. Eher geht es darum, wie schnell das Land unter formaler sozialistischer Führung die schon angestoßene Liberalisierung der Wirtschaft vorantreibt. Dungs Anhänger sehen in dem 66-Jährigen nicht nur einen eloquenten und dynamischen Staatsmann, sondern auch die Schlüsselfigur für den weiteren Reformprozess, mit dem sich Vietnam Schritt für Schritt von einer rigiden Planwirtschaft verabschiedet. Kritiker allerdings werfen Dung vor, er achte zu sehr auf Vorteile für Freunde und Familie. Sein Widersacher Trong gilt als führender Vertreter der konservativen Kräfte. "Von ihm ist zu erwarten, dass er bei Reformen langsamer vorangeht", sagt der Analyst London.

"Wir sehen keinen Grund für neue Führer, von der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik abzuweichen", urteilt der Risikoanalyst Chan Jin Lai von BMI Research gegenüber der Zeitung Straits Times in Singapur. Die Wirtschaft des Landes wächst mit etwa sieben Prozent. "Vietnams Wirtschaftsmotor wird von der rasch wachsenden Mittelklasse angetrieben und es ist kein Wechsel wahrscheinlich, der das stabile Wachstum der vergangenen Jahre stören würde."

Inzwischen hat sich eine lebhafte politische Kultur entwickelt. Doch sie hat ihre Grenzen

Die Zeitschrift Economist beschrieb Vietnam unlängst als ein Land, dessen junge Bevölkerung es sehr eilig habe. Die Politik, die von den KP-Funktionären gesteuert wird, scheint dieser Dynamik hinterherzuhinken. Wie viel politische Freiheit der Staat künftig gewähren wird, bleibt unklar. "In Vietnam hat sich inzwischen eine recht lebhafte politische Kultur entwickelt", sagt London. Aber sie hat ihre Grenzen, und die bestimmt immer noch die Partei. Wer sie überschreitet, wird weiterhin als Dissident verfolgt.

Jenseits solcher innenpolitischen Probleme, die es dem Apparat erschweren, seine Kontrolle zu legitimieren, sucht Vietnam nach dem richtigen Umgang mit dem großen Nachbarn im Norden. Die Chinesen sind hier wenig beliebt, ihre Firmen haben den Ruf, brachial den eigenen Vorteil zu suchen und Interessen der Vietnamesen zu ignorieren. Gleichzeitig hat sich der Streit mit Peking um Gebiete im Südchinesischen Meer verschärft. Hanoi sucht auch deshalb die Nähe des früheren Erzfeindes USA, das transpazifische Freihandelsabkommen TPP wird beide Staaten künftig noch enger zusammenführen.

Mit Blick auf Washington und Peking hat sich Regierungschef Dung weiter aus dem Fenster gelehnt als Generalsekretär Trong. Der zupackende Premier setzt stark auf die USA und hat China deutlich kritisiert, als sich der maritime Konflikt 2014 zuspitzte. Trong ist viel leiser, seine KP sucht offenbar nach Wegen, das Verhältnis zu Peking neu auszubalancieren.