Nicolas Sarkozy will Syrien aus der Isolation holen - und nebenbei die europäische Rolle als Vermittler in Nahost stärken. Doch Sarkozy braucht Ergebnisse, um seinen Einsatz gegen Kritik zu verteidigen.
Ein weiterer Auftritt auf krisendiplomatischem Parkett - Frankreichs Präsident sammelt sie wie der normale Bürger Briefmarken: Sein heutiges Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad sowie dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, in Syriens Hauptstadt Damaskus bot Nicolas Sarkozy einmal mehr die Gelegenheit, sich als allgegenwärtiger Zauberer in heiklen Fragen der Weltpolitik zu inszenieren.
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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und sein syrischer Amtskollege Baschar al-Assad (© Foto: Reuters)
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Sarkozy ist der erste westliche Staatschef seit fünf Jahren, der Syrien besucht: Das Land wurde wegen seiner Rolle im Libanon-Konflikt und dem Vorwurf, den Terrorismus zu unterstützen, lange international gemieden - Sarkozy will Syrien jetzt die Tür aus der internationalen Isolation öffnen und so den Friedensprozess in der Region vorantreiben.
Er wolle dazu beitragen, dass Syrien "wieder seinen Platz im Konzert der Nationen einnehmen" könne, sagte der französische Präsident, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der syrische Staatschef Assad will mit dem Gipfel offensichtlich Syriens alte Rolle als Regionalmacht in Nahost stärken.
Als Anreiz für politische Fortschritte vor allem in der Libanon-Frage hat die Regierung in Paris Syrien wirtschaftliche Anreize in Aussicht gestellt. Zur Delegation Sarkozys gehört unter anderem der Chef des Ölkonzerns Total, Christophe de Margerie, der über die Verlängerung einer Lizenz in dem Land verhandelt.
Assad kündigte an, bis Ende des Jahres werde Syrien erstmals diplomatische Beziehungen zum Nachbarland Libanon aufnehmen. Dies war eine Forderung Sarkozys gewesen. Syrien hat als selbsternannte Schutzmacht des Libanon jahrzehntelang dessen innere Angelegenheiten mitbestimmt und formelle diplomatische Beziehungen zu dem kleineren Nachbarn abgelehnt.
Israel warnt Europa
Ein deutlich heiklerer Tagesordnungspunkt des Gipfels waren die indirekten Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel: Er habe den türkischen Vermittlern einen Katalog mit generellen Vorschlägen als Basis für direkte Verhandlungen übergeben, sagte Assad. Nun warte er auf ein vergleichbares Dokument Israels.
Assad unterstrich erneut, für ihn sei es wichtig, dass auch der nächste israelische Regierungschef an dem vom scheidenden Ministerpräsident Ehud Olmert gegebenen Versprechen festhalte, die von Israel besetzten syrischen Gebiete zurückzugeben. Er würde es begrüßen, wenn Frankreich dann bei diesen Verhandlungen als Schirmherr auftreten würde. "Anders als die USA versteht Frankreich die Lage in der Region", fügte er hinzu. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 18. und 19. September stattfinden.
Israel und Syrien haben unter türkischer Vermittlung bislang vier indirekte Gesprächsrunden abgehalten. Israel hält die syrischen Golanhöhen seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt und bezieht Teile seines Trinkwassers von dort. Syrien fordert die Rückgabe des Plateaus. Israel verlangt im Gegenzug von Syrien die Lockerung seiner Bindungen zur palästinensischen Hamas und zur Hisbollah-Bewegung im Libanon.
Israel warnte Europa vor einer blinden Annäherungspolitik gegenüber Syrien. Das Land habe noch nicht bewiesen, dass es wirklich eine neue Politik anstrebe. "Europa muss in seinen Beziehungen mit Syrien sehr aufpassen", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor. "Außer einer leichten Veränderung im Ton hat sich die syrische Politik nicht verändert." Syrien behalte seine "kompromisslose Linie" im Libanon bei und schüchtere Teile der dortigen Politik ein. Außerdem unterstütze Damaskus weiter terroristische Organisationen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Sarkozy greifbare Ergebnisse aus Damaskus mit nach Hause bringen muss - und wo er diese finden will ...
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