Über eine Million zusätzliche Kameras will die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie im öffentlichen Raum installieren. Insbesondere in der Métro soll nichts unbeobachtet bleiben.
Mit fast einer Million Überwachungskameras will die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie die Sicherheitslage in Frankreich weiter verbessern. Bis Ende 2009 solle die Zahl der Kameras beispielsweise im U-Bahn-Bereich verdreifacht werden, sagte Alliot-Marie am Samstag der Tageszeitung Le Monde.
Michèle Alliot-Marie: Die ehemalige Verteidungsministerin will auf Nummer sicher gehen. (© Foto: AFP)
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Derzeit sind in ganz Frankreich gut 300 000 Kameras installiert. "Die Videoüberwachung ist eine Notwendigkeit angesichts des Terrorismus und ein Werkzeug gegen die Unsicherheit", sagte die ehemalige Verteidigungsministerin.
Das Vorhaben sei Teil ihres Plans, aus ihrem Ressort ein "modernes Ministerium der inneren Sicherheit" zu machen. In London seien Attentate dank einer "zehn Mal mehr entwickelten Videoüberwachung als bei uns" verhindert worden. Die öffentliche Meinung in Frankreich stehe hinter ihr, fügte sie hinzu.
(dpa)
Naja, man kann damit seine Bürger wunderbar bespitzeln. Es lassen sich einzelne Personen, ihre Wege, Interessen usw überwachen. Von Interesse nicht nur für Geheimdienste. Außerdem verdienen einige ziemlich viel Geld damit
Schade, daß die französische Ober-/Regierungsschicht am Ende der politischen Weisheit angekommen ist. (Vergleiche mit Schäuble und anderen durchaus erwünscht.) Einerseits predigen sie Nationalismus pur, Französisch per Gesetz einzige Landessprache, andererseits schaffen sie sich die Probleme (und die fehlende Aufarbeitung) als ehemalige Kolonialmacht selbst. Viel glaubwürdiger wäre doch, die Einwanderung radikal zu beschränken und das Geld für die Durchsetzung dieser Beschränkung auszugeben. überwachung überall ist von vorneherein eine Sackgasse. Nicht die Sicherheit wächst, sondern die Verunsicherung der Bürger. Jeder bespitzelt zum Schluß Jeden. Alle totalitären Regimes die sowas machen, scheitern blamabel, es ist nur eine Frage der Zeit und der Anzahl der Opfer. Und als Vorbild für Europa ist das ja nun absolut im Widerspruch zur Show einer Grande Nation. Kommt mir ziemlich als populistisch Aktion vor. Um schnell vor Ort der spionierten Ereignisse zu sein, müßten ja Tausende in Uniform bereitstehen. Aber so kann Madame wenigstens behaupten, sie habe etwas getan. Wenn auch nicht gegen die Ursachen, so doch gegen die Folgen des politischen Versagens. Bon voyage freies Frankreich!
Als Mittel zur nachträglichen Aufklärung evtl. noch bedingt tauglich, aber zur Prävention sind CCTV-Kameras ungeeignet. Entweder verlagert sich das Verbrechen in tote Winkel (Parkanlagen, Hausflure, Garagen, die noch nicht überwachte Nebenstrasse...) oder die Verbrecher vermummen sich, im Wissen, dass sie längst über alle Berge sind, wenn die Ordnungskräfte endlich ankommen.
Vielleicht sollte diese Politikerin sich an die DDR erinnern: trotz massiver Überwachung konnte der Zusammenbruch nicht verhindert werden. Aber vermutlich spielen andere Überlegungen eine Rolle: CCTV-Kameras sind ein prima Geschäft, sowohl im Verkauf wie auch im Betrieb.
"Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 )."
So das Bundesverfassungsgericht (vgl. Absatz 37 und 41 ff) in der von mir erstrittenen Entscheidung. Siehe Einzelheiten unter
3xw.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070223_1bvr236806.html
@marcello. Das tun die immer noch und die Überwachungskameras werden ihnen bestimmt als erstes wieder zum Opfer fallen.
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