Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium CDU-Parteibuch als wichtigste Qualifikation

Ein Verwaltungsjurist leitet seit kurzem ein hochangesehenes Bauforschungsinstitut des Bundes. Seine einzig erkennbare Qualifikation: ein CDU-Parteibuch. Wissenschaftler und Personalrat schlagen Alarm. Die SPD erkennt einen neuen Fall von Vetternwirtschaft im Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Peter Ramsauer.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Wenn Peter Ramsauer etwas will, dann legt er zuweilen eine bewundernswerte Beharrlichkeit an den Tag. Kürzlich etwa stellte er seine eigene Klassik-CD vor: "Adagio im Auto". Der CSU-Mann Ramsauer ist ein talentierter Pianist. Und so übte er für die CD monatelang ein Klavierkonzert von Wolfgang Amadeus Mozart ein.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

(Foto: dapd)

Ähnlich beharrlich arbeitet er am personellen Umbau seines Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Spiegel berichtete Ende Januar von umfangreichen internen Stellenbesetzungen, denen eines gemeinsam war: Das Parteibuch der Beförderten passte ausnahmslos zur politischen Farbe des Ministers - tiefschwarz.

Dass Minister ihren Häusern einen parteipolitischen Stempel aufdrücken, ist nichts Ungewöhnliches. Im intern "Todeszone" genannten Bereich von den Abteilungsleitern bis hinauf zur beamteten Spitze eines Ministeriums kann sich nach einem Wechsel der politischen Führung niemand sicher fühlen.

Unterhalb der Todeszone wird in der Regel erst nach und nach das Personal gegen Parteifreunde ausgewechselt - wenn sich Gelegenheit ergibt. So haben es Ramsauer und seine sozialdemokratischen Vorgänger gehalten, so praktiziert es derzeit FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel. So weit, so ungemütlich für die betroffenen Mitarbeiter.

Peter Ramsauer aber geht wesentlich weiter. Er beschränkt den Farbwechsel offenbar nicht auf sein Ministerium. Er greift selbst auf untergeordnete Behörden durch. Informationen zufolge, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hat er erst kürzlich die Spitze eines hoch angesehenen Forschungsinstitutes des Bundes mit einem offensichtlich fehlqualifizierten Parteimann besetzt.

Es geht um die Leitung des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn, einer in dieser Forschungsbreite einmaligen und führenden Einrichtung in Deutschland mit rund 200 Mitarbeitern. Das Institut ist dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) untergeordnet, welches wiederum direkt dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist.