Mit ihrem Veto gegen eine UN-Resolution haben Russland und China dem syrischen Machthaber Assad aus purem Eigennutz erlaubt, ungestraft brutal gegen die Opposition vorzugehen. Nun wollen sie zeigen, dass sich ein Machtwechsel in Syrien auch friedlich einfädeln lässt. Doch dafür bedarf es massiven Drucks, nicht nur auf Assad, sondern auch auf seine korrupte Entourage.
Russen und Chinesen stehen in der Schuld. Mit ihrem Veto im Sicherheitsrat erlauben sie Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, ungestraft auf die Opposition schießen zu lassen. Mit dem anstößigen Schulterschluss wollen Moskau und Peking ihre Interessen in Syrien schützen.
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Aber die strategischen Linien der beiden Staaten reichen weit über den Damaszener Palast hinaus. Das unmoralische Doppelveto belastet den Leumund der anti-westlichen Großmächte, im Nahen Osten und im Rest der Welt. Der strategische Folgeschaden wöge demnach schwerer als der kurzfristige Erfolg.
Deshalb gehen Russen und Chinesen nun den zweiten Schritt. Sie wollen den kontrollierten Machtwechsel in Damaskus friedlich einfädeln, ohne ausländische Intervention. Moskaus Außenminister flog mit einer Botschaft des russischen Präsidenten nach Damaskus. Sergej Lawrow hatte seinen Geheimdienstchef dabei.
Das syrische Drama erfordert mehr als nur politisches Geschick; es bedarf auch des brachialen Drucks auf Assads beinharte Militärführer und auf seine korrupte Entourage. Ob die russisch-chinesische Initiative Erfolg hat, hängt also nicht nur von Präsident Assads Einsichtsfähigkeit ab. Entscheidend ist, ob der Widerstand seiner Familie und seiner Freunde aus der Geschäftswelt gegen eine Teilung der Macht gebrochen werden kann.
Wenn die russischen und chinesischen Diplomaten das schaffen, hätten sie ihre Interessen in Syrien erfolgreich geschützt. Vor allem aber hätten sie bewiesen, dass es im Nahen Osten Alternativen gibt zum oft einäugigen Vorgehen der westlichen Welt seit Beginn des arabischen Frühlings: Diplomatie, Landeskenntnis und nüchternen Realismus.
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(SZ vom 08.02.2012/gal)
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"Es ist den beiden Staaten egal, dass tausende Zivilisten, Männer, Frau und Kinder, von dem Schlächter Assad massakriert werden."
Vorsicht: Die Quellen, aus denen diese Angaben stammen, könnten lügen (war ja mit den getöteten Brutkastenkindern in Kuweit seinerzeit genauso).
"Wie kommen Sie den darauf, dass der damalige lybische Staatschef bei den "Weststasten" unbliebt war?"
Während einige euopäische Weststaaten Geschäfte mit Gaddafi gemacht haben, war er anderen immer ein Dorn im Auge. Bereits 1980 hat die NATO vermutlich versucht, Gaddafi umzubringen, allerdings das falsche baugleiche Flugzeug abgeschossen(Stichwort: Itavia-Flug 870 - Ustica).
1996 wurde ein Attentat auf Gaddafi verübt, bei dem mutmaßlich der MI6 seine Hände im Spiel hatte.
Außerdem hat Rassmussen ganz klar gesagt, dass mit dem Ende Gaddafis der Krieg vorbei sei (Bitte beachten: Nicht mit dem Grund, dass die Zivilisten jetzt sicher wären sondern mit dem Grund, Gaddafi ist tot!)
Wie sollte ich nicht darauf kommen, dass Gaddafi bei einigen Weststaaten unbeliebt war?
Russland und China sind unter Zugzwang?
Nein. sie haben nur Gesicht gezeigt.
Die blutige Fratze totalitärer Regime.
Sie haben den Massenmörder Assad gewähren lassen.
Und, das ist der unglaubliche Gipfel, Russland hat dieses Monster auch noch gerlobt.
Damit haben sich beide Staaten, Russland und China, wieder einmal verabschiedet aus der Völkergemeinschaft derer, die zumindest fundamentale Menschenrechte respektieren.
Es ist den beiden Staaten egal, dass tausende Zivilisten, Männer, Frau und Kinder, von dem Schlächter Assad massakriert werden.
Pfui Teufel.
Vor der Kurve sollten Sie schon mal das Tempo rausnehmen, sonst wird es Sie raustragen.
Wie kommen Sie den darauf, dass der damalige lybische Staatschef bei den "Weststasten" unbliebt war? Es wurde diesen "Weststaaten" doch das Gegenteil vorgeworfen, dass sie so gute Geschäfte mit dem Kaid Mouamar Al Gaddhafi machten, es auf sein Öl abgesehen hätten, dass er den "Westlern" schon immer gerne verkauft hatte. Und nun diese gefährliche Kurvenfahrt. Und dies nur, um die von mir erwähnte Kritikfähigkeit gegenüber dem Westen unter Beweis zu stellen. Simpel und leider weit verbreitet. Der Wetter-Wind weht bekanntleicherweise mal von Ost und von West. Das Russland und China sich auf die Seite des verschleimten Al Assad (man sollte mal die Reden desselben hören) stellen, hat ja nicht nur strategische Gründe, sondern auch die Sorge, man könnte ja irgendwann auch mal belangt werden. In Russland weht ja gottseidank ein anderer Wind, dank der Allmacht-Bestrebungen des Putin. Er wird sich noch wundern müssen. Ansonsten kann man nur sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Keinem Syrer, und vorher keinem Araber in versch. anderen arabischen Ländern, wird sich für selbstgefällige Kritikfähigkeitsbeweise gegenüber den Westen interessieren. Denen geht es lediglich um das Abwenden der jahrzehntelangen Unterdrückung durch Leute, die einstmals gegen die Kolonisation gekämpft hatten, oder aber Königshäuser in die Wüste geschickt hatten, um dann aber ihre eigenen Dynastien aufzubauen. All diese Kommentare, die auf Nachsichtigkeit gegenüber dieser Dikatoren plädieren, und dies eben nur, um oben genannte, angebliche Kritikfähigkeit unter Beweis zu stellen, oder ihre Zustimmung des Verhaltens der Russen und der Chinesen propagieren, erzeugen bei der überwiegenden Mehrzahl der Araber nur ein müdes Lächeln.
Denn sie würden jegliche Mitteilnahme für die unterdrückten Völker vermissen - eben nur die Selbstgefälligkeit von Laiendarsteller der Geopolitik.
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