Von Christian Wernicke, Washington

US-Präsident Obama kippt mit dem Raketenschild für Osteuropa ein Projekt seines Vorgängers - Russland freut sich über "Korrektur der missratenen Politik".

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat das umstrittene Vorhaben gestoppt, in Polen und Tschechien ein System zur Raketenabwehr zu errichten. Dies ist ein Bruch mit dem Kurs seines Vorgängers George W. Bush. Dessen Plan für den Raketenschild hatte zu massiver Verstimmung mit Russland geführt. Obama will in Europa nun aber andere Abwehrsysteme aufbauen.

"Unsere neue Raketenabwehr in Europa wird für einen stärkeren, intelligenteren und schnelleren Schutz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten sorgen", sagte Obama am Donnerstag in Washington.

Das neue Programm sei umfassender und kostengünstiger und führe zu einem nachhaltigen Schutz der USA. Mit modernen Abfangsystemen ausgerüstete Kriegsschiffe sollen nun vom Mittelmeer und von der Nordsee aus für Sicherheit sorgen. Teile des neuen Abwehrsystems sollen laut dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Polen stationiert werden.

US-Verteidigungsminister Robert Gates betonte, die Aufgabe des Bush-Plans basiere auf einer anderen Einschätzung des iranischen Raketenprogramms. Das Abwehrsystem in Osteuropa wurde von der Bush-Regierung als Schutz vor iranischen Langstreckenraketen dargestellt. Teheran setze aber weniger als angenommen auf diese Raketen, weshalb die Abwehr vorerst überflüssig sei, hieß es nun.

Obama bekräftigte, dass die USA an der Seite Polens und Tschechiens stünden. Er bemühte sich, den Kurswechsel nicht als Konzession an Moskau erscheinen zu lassen. Auch seien Irans Kurz- und Mittelstreckenraketen und das Atomprogramm weiter Anlass zu Sorge.

Bereits am Mittwoch hatte Obama den Regierungschefs von Tschechien und Polen seinen Entschluss persönlich mitgeteilt. Russische Politiker begrüßten die Entscheidung. Präsident Dmitrij Medwedjew sprach von einem "verantwortungsvollen Schritt". Außenminister Sergej Lawrow sagte, dies sei "eine Korrektur der missratenen Politik der Bush-Ära".

Hingegen deuteten polnische Politiker den Kurswechsel als falsches Zugeständnis an Moskau und als Signal, dass Obama - anders als Bush - mehr auf Russland und Westeuropa blicke als auf die Staaten des früheren Ostblocks. Tschechiens früherer Premier Mirek Topolanek, dessen Regierung das innenpolitisch umstrittene Raketenabkommen mit den USA ausgehandelt hatte, sprach von einem Zeichen, dass "die Amerikaner nicht mehr so interessiert sind an dieser Gegend."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Kehrtwende in Washington. Dies sei ein "hoffnungsvolles Signal zu mehr internationaler Gemeinsamkeit". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Ich freue mich, dass wir nun die Möglichkeit haben, das Thema der Raketenabwehr in Europa mit allen Partnern neu zu diskutieren." Auch die Nato begrüßte die Abkehr der USA vom Raketenschild.

Die US-Regierung hofft, Moskau werde als Gegenleistung für den Verzicht auf das Raketenprogramm nun bereit sein, den Druck auf Teheran zur Einstellung des iranischen Atomprogramms zu erhöhen und verschärfte UN-Sanktionen mittragen.

Militärexperten in Washington betonten, der bisherige Plan zur Raketenabwehr sei nur auf Eis gelegt. Falls Teheran seine Forschungen für Langstreckenraketen wieder verstärke, könnten die USA ihre Entscheidung revidieren. Iran äußerte sich zurückhaltend. Es könne sich um ein Signal handeln, dass die USA von "Bedrohungen und Konfrontation" abrückten, sagte ein Regierungsmitarbeiter in Teheran.

(SZ vom 18.09.2008/dmo)