Verzicht auf Privilegien Piraten-Fraktionschef zahlt 23.000 Euro zurück

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer präsentierte bei einer Pressekonferenz seine Besoldungsabrechnung.

(Foto: dpa)

Geht es nur um politische Glaubwürdigkeit oder nebenbei auch um Wahlkampf für Niedersachsen? Der Kieler Piraten-Landtagschef Breyer verzichtet auf Dienstwagen mit Fahrer und zahlt 23.000 Euro Zulagen ans Land zurück. Sein Argument: Andere brauchen das Geld nötiger.

Der Fraktionschef der schleswig-holsteinischen Piraten, Patrick Breyer, hat nach eigenen Angaben fast 23.000 Euro Zulagen an die Landtagsverwaltung zurückgezahlt. Außerdem verzichte er seit seiner Wahl im vergangenen Sommer auf den ihm als Fraktionschef zustehenden Chefwagen mit Fahrer. So spare das Land zusätzlich 50.000 Euro im Jahr, sagte Breyer am Donnerstag in Kiel.

Angesichts der Sparzwänge und des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst könne das Geld besser ausgegeben werden. "Für mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter in Zeiten der Schuldenkrise den Rotstift zuallererst bei mir selbst ansetze", betonte der 36-jährige Abgeordnete. Auch in Zukunft wolle er auf die Zulage als Fraktionschef und den Dienstwagen verzichten.

Seiner "persönlichen Erklärung" fügte er auch einen Internet-Link mit zwei eingescannten Konto-Auszügen bei: Demnach hatte Breyer bereits am 19. November 2012 die Summe von 14.144,24 Euro ans Finanzverwaltungsamt überwiesen, am 15. Januar noch einmal 8749,59 Euro. Beide Male gab er als Verwendungszweck "Absenkung Neuverschuldung" an - gemeint ist die des Landes.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass das zurückgezahlte Geld dem seit 2011 bestehenden Haushaltstitel "Zuschüsse Dritter zur Absenkung der Neuverschuldung" zufließen werde. Breyer zitierte mehrfach den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD): Das Vetrauen in die politische Klasse in Deutschland sei verloren gegangen. Bei vielen Menschen, so Breyer, herrschten Enttäuschung und Frust, "die Politiker stopfen sich doch nur die eigene Tasche voll". Er wolle, "nicht so werden wie alle". Die Piraten seien von vielen aus Politikverdrossenheit gewählt worden, und es gehe ihm darum, dass die Piraten auch im Parlament eine Alternative blieben.

Breyer erhält nach eigenen Angaben insgesamt etwa 12.500 Euro brutto als Landtagsabgeordneter und Fraktionschef. Die Zulage als Fraktionschef beträgt 72 Prozent des Abgeordnetengehalts von 7274 Euro. Breyer verwies auf eine Klage der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht. Sie halten die Zulage für Parlamentarische Geschäftsführer für verfassungswidrig, wie dies bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten im Landtag, Torge Schmidt, zahle zurzeit seine Zulage von 45 Prozent des Abgeordnetengehalts auf ein Sonderkonto, um die Zulage nach einem entsprechenden Urteil zurückzahlen zu können.

Breyer findet Feierabendparlamente sinnvoll

Breyer zufolge erhält der Fraktionschef der Piraten in Nordrhein-Westfalen keine Zulage - weder vom Landtag, noch aus den Fraktionsmitteln. Im Saarland werde die laufende Klage der schleswig-holsteinischen Piraten mit Spannung verfolgt. Nach Ansicht Breyers sollte auch der Landtagspräsident in Kiel keine Zulage neben seinem Abgeordnetengehalt erhalten, sondern diese Aufgabe als Ehrenamt betrachten. Auch die Möglichkeiten, Landesparlamente wie in Hamburg und Berlin als sogenannte Feierabendparlamente zu führen, würde er persönlich für sinnvoll betrachten. Denn dann hätten die Abgeordneten noch ihre eigenen Beruf und seien mehr mit den Menschen im Alltag verbunden.

Breyer selbst war bis zu seiner Wahl in den Landtag Richter am Amtsgericht Meldorf.

Die Frage, ob seine finanzielle Geste auch Wahlkampfhilfe für die Piraten zur Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen sei, verneinte Breyer. Schließlich habe er seine erste Rückzahlung bereits im November getätigt. Landtagssprecher Jan Gömer sagte, es sei jedem Fraktionsvorsitzenden freigestellt, auf den ihm zustehenden Dienstwagen zu verzichten und über sein Geld frei zu verfügen.

Mehreren Umfragen zufolge haben die Piraten schlechte Chancen, am kommenden Sonntag in Niedersachsen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Niedersachsen