- Regierende in Peking und Hongkong erklären Bürgerabstimmung für illegal.
- Aktivisten fordern freie Wahl von Hongkongs Verwaltungschef. Ein Zehntel der Stadtbevölkerung gibt seine Stimme ab.
Demokratie-Initiative für illegal erklärt
Die chinesische Staatsführung hat ein Referendum über mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone Hongkong verurteilt. Ein Sprecher der Verwaltung von Hongkong bezeichnete es als "rechtlich null und nichtig". Peking hatte die Aktion schon im Vorfeld für illegal erklärt.
Die Abstimmung sei eine "unrechtmäßige Farce", schrieb die staatliche Zeitung Global Times. Westliche Unterstützer des Referendums überschätzten dessen Effekt, weil "weder die chinesische Zentralregierung noch die Regierung Hongkongs die Ergebnisse der Wahl anerkennen" würden.
Aktivisten in Hongkong fordern freie Wahl
Seit vergangenen Freitag können die Bürger Hongkongs durch ein Votum ihren Wunsch ausdrücken, ihren Verwaltungchef künftig direkt und ohne Vorauswahl wählen zu dürfen. Die Aktivisten wollen erreichen, dass bei der 2017 anstehenden Wahl auch Oppositionskandidaten antreten dürfen.
An dem Online-Referendum haben sich bereits mehr 600.000 Menschen beteiligt, wie die Organisatoren mitteilte. Das wären fast zehn Prozent der Einwohner der Millionenmetropole. Unterdessen verlängerte die Bürgerbewegung die Abstimmung bis zum 29. Juni. Nach einem mutmaßlichen Hackerangriff war deren Internetseite vorübergehend nicht erreichbar.
Die Bürgerrechtler haben angekündigt, den Finanzbezirk Hongkongs nach dem Vorbild der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung lahmzulegen, falls ihre Forderungen kein Gehör finden sollten. Für den Sommer sind dort Massenkundgebungen geplant.
"Ein Land, zwei Systeme"
Bislang wird Hongkongs Stadtoberhaupt ernannt. Die kommunistische Führung hat zwar versprochen, den Nachfolger des aktuellen Amtsinhabers vom Volk wählen zu lassen - allerdings will Peking die Kandidatenauswahl einem zur kommunistischen Führung loyal stehenden kleinen Kreis überlassen.
In der Global Times, die der kommunistischen Partei nahe steht, wurde indirekt mit mehr Kontrolle durch Peking gedroht, ohne Details zu nennen. Das Zeitung schrieb aber, die Organisatoren hätten "die Mentalität eines Glücksspielers".
Hongkong, eine frühere britische Kolonie, genießt seit ihrer Rückgabe an China im Jahr 1997 einen Autonomiestatus. Gemäß dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" werden dort Bürgerrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit gewährt, demokratische Wahlen sind allerdings nicht erlaubt.